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 Recht und Gesetz

Auf den folgenden Seiten berichten wir über neue Sozialgesetze der Bundesregierung und der Länder,
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UNO-Flagge-x     UNO-Konvention

 UNO-Konvention: "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen"
- vom Deutschen Bundesrat in Berlin am 17. Dezember 2008 ratifiziert -

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -
a) unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätze, denen zufolge die Anerkennung der Würde und des Wertes, die allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen, sowie ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
b)  in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf alle darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat,
c)  bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss,
d)  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internatio- nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien- angehörigen,
e)   in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behin- derung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umwelt- bedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesell- schaft hindern,
f)  in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm für Behinderte und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte enthaltenen Grundsätze und Leitlinien einen wichtigen Einfluss auf die Förderung, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten,   Plänen,   Programmen   und   Maß- nahmen   auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen haben,
g)  nachdrücklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungsthematik zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Strategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen,
h) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung eine Verletzung der Würde und des Wertes darstellt, die jedem Menschen innewohnen,
i) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschen mit Behinderungen,
j) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu schützen,
k) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen,
l) in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebens- bedingungen der Menschen mit Behinderungen in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern,
m) in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können, und in der Erkenntnis, dass die Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie ihrer uneinge- schränkten Teilhabe ihr Zugehörigkeitsgefühl verstärken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung der Armut führen wird,
n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen ist, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen,
o) in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, aktiv an Entscheidungs- prozessen über politische Konzepte und über Programme mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen,
p) besorgt über die schwierigen Bedingungen, denen sich Menschen mit Behinderungen gegenübersehen, die mehrfachen oder verschärften Formen der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt, des Alters oder des sonstigen Status ausgesetzt sind,
q) in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durch Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung gefährdet sind,
r) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang genießen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes eingegangenen Verpflichtungen,
s) nachdrücklich darauf hinweisend, dass es notwendig ist, bei allen Anstrengungen zur Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen die Geschlechter- perspektive einzubeziehen,
t) unter besonderem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in einem Zustand der Armut lebt, und diesbezüglich in der Erkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen,
u) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar sind für den umfassenden Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während ausländischer Besetzung,
v) in der Erkenntnis,  wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können,
w) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in der Internationalen Menschenrechtscharta anerkannten Rechte einzutreten,
x) in der Überzeugung, dass die Familie die natürliche Kernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen den erforderlichen Schutz und die notwendige Unterstützung erhalten sollen, um es den Familien zu ermöglichen, zum vollen und gleichberechtigten Genuss der Rechte der Menschen mit Behinderungen beizutragen,
y) in der Überzeugung, dass ein umfassendes und in sich geschlossenes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den entwickelten Ländern einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen leisten und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancen- gleichheit fördern wird -
haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1 Zweck
   Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Übereinkommens schließt "Kommunikation" Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikations- technologie, ein;
- schließt "Sprache" gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein;
- bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
- bedeutet "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;
- bedeutet "universelles Design" ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. "Universelles Design" schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus.
Artikel 3 Allgemeine Grundsätze
Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:
a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit;
b) die Nichtdiskriminierung;
c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;
e) die Chancengleichheit;
f)  die Zugänglichkeit;
g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten,
a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;
c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;
d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen;
f)  Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen;
g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabei Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben;
h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;
i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können.
(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.
(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.
(4)  Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen derartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß anerkenne.
(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.
Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3)  Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertrags- staaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.
(4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.
Artikel 6 Frauen mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt genießen können.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können.
Artikel 7 Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Be- hinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.
(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungs- gerechte sowie altersgemäße Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.
Artikel 8 Bewusstseinsbildung
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern
b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen;
c)  das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
(2)  Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören
a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlich- keit mit dem Ziel,
i) die  Aufgeschlossenheit   gegenüber   den   Rechten   von   Menschen   mit Behinderungen zu erhöhen,
ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein größeres gesellschaftliches Be- wusstsein ihnen gegenüber zu fördern,
iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu fördern;
b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an;
c)  die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Über- einkommens entsprechenden Weise darzustellen;
d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.
Artikel 9 Zugänglichkeit
(1)  Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebens- bereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für
a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;
b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.
(2)  Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,
a)   um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlich- keit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;
c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten;
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen,Beschilderungen in Braille- schrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;
e)  um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikations- technologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.
Artikel 10 Recht auf Leben
   Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen
   Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht
(1)  Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechts- subjekt anerkannt zu werden.
(2)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleich- berechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.
(3)  Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffen- den Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein.
(5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.
Artikel 13 Zugang zur Justiz
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.
(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug.
Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,
a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;
b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.
Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(1) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissen- schaftlichen Versuchen unterworfen werden.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen, gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu schützen.
(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem alle geeigneten Maßnahmen, um jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter berücksichtigender Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten, einschließlich durch die Bereitstellung von Informationen und Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der betroffenen Personen berücksichtigen.
(3) Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden.
(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, der Würde und der Autonomie des Menschen förderlich ist und geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt.
(5) Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriften und politische Konzepte, einschließlich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber Menschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person
   Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
Artikel 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
a)  Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und ihre Staats- angehörigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird;
b) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die Möglichkeit versagt wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit oder andere Identitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwen- den oder einschlägige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Anspruch zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern;
c)  Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen;
d) Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen.
(2) Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
   Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;
c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.
Artikel 20 Persönliche Mobilität
   Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem
a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereit- stellung zu erschwinglichen Kosten;
c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten;
d) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen
   Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behin- derungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie
a)  Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen;
b)  im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern;
c) private Rechtsträger, die, einschließlich durch das Internet, Dienste für die Allgemeinheit anbieten, dringend dazu auffordern, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind;
d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten;
e)  die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.
Artikel 22 Achtung der Privatsphäre
(1) Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen  Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
(2) Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, dhabenie Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.
Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass
a) das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der künftigen Ehegatten eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen, anerkannt wird;
b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden;
c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern, gleichberechtigt mit anderen ihre Fruchtbarkeit behalten.
(2)  Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft 1*, Personen- und Vermögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechts- instituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes ausschlag- gebend. Die Vertragsstaaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahr- nehmung ihrer elterlichen Verantwortung.  1* Schweiz: Beistandschaft
(3)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachlässigung und die Absonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien frühzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
(4)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden.
(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fällen, in denen die nächsten Familienangehörigen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um andere Formen der Betreuung innerhalb der weiteren Familie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb der Gemeinschaft in einem familienähnlichen Umfeld zu gewährleisten.
Artikel 24 Bildung
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertrags- staaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,
a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der mensch- lichen Vielfalt zu stärken;
b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;
c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.
(2)  Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass
a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem aus- geschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;
b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;
c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;
d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern;
e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unter- stützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.
(3) Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen; unter anderem
a) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, ergänzenden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten sowie die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring;
b) erleichtern sie das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehör- losen;
c) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.
(4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschließlich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schließt die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Ver- wendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein.
(5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.
Artikel 25 Gesundheit
   Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesund- heitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;
b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Früh- intervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;
c)  bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;
d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;
e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Kranken- versicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme
a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Be- dürfnisse und Stärken beruhen;
b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen,  freiwillig sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen Gebieten.
(2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten.
(3) Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, für die Zwecke der Habilitation und Rehabilitation.
Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung
   1. Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder an- genommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, ein- schließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem
a)  Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Be- schäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten;
b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeits- bedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;
c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleich- berechtigt mit anderen ausüben können;
d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungs- programmen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen;
e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern;
f) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern;
g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen;
h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strate-gien und Maß- nahmen zu fördern, wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können;
i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden;
j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern;
k) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangsoder Pflichtarbeit geschützt werden.
Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern;
b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;
c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unter- stützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern;
e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersver- sorgung zu sichern.
Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
 Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,
a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem
i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;
ii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei  Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unter- stützender und neuer Technologien erleichtern;
iii)  garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;
b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem
i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.
Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen
a)  Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten haben;
b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivitäten in zugäng- lichen Formaten haben;
c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben.
(2)  Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft.
(3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicher- zustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material dar- stellen.
(4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unter- stützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschließlich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur.
(5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen,
a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern;
b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern;
c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben;
d)  um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich;
e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivitäten haben.
Artikel 31 Statistik und Datensammlung
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Über- einkommens auszuarbeiten und umzusetzen. Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informa- tionen muss
a) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Datenschutz, zur Sicherung der Vertraulichkeit und der Achtung der Privatsphäre von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen;
b) mit den international anerkannten Normen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den ethischen Grundsätzen für die Sammlung und Nutzung statistischer Daten im Einklang stehen.
(2) Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit angebracht, aufgeschlüsselt und dazu verwendet, die Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen durch die Vertragsstaaten zu beurteilen und die Hindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechte gegenübersehen, zu ermitteln und anzugehen.
(3)  Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortung für die Verbreitung dieser Statistiken und sorgen dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen und andere zugänglich sind.
Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie Maßnahmen ergreifen, um
a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwiclungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist;
b) den Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken;
c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu erleichtern;
d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu zugänglichen und unterstützenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung
(1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Be- reichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.
(2) Die Vertragsstaaten unterhalten, stärken, bestimmen oder schaffen nach Maßgabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens eine Struktur, die, je nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere unabhängige Mechanismen einschließt. Bei der Bestimmung oder Schaffung eines solchen Mechanismus berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.
Artikel 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(1)  Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt.
(2)Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens aus zwölf Sachverständigen. Nach sechzig weiteren Ratifikationen oder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sich die Zahl der Ausschuss- mitglieder um sechs auf die Höchstzahl von achtzehn.
(3) Die Ausschussmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.
(4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei auf eine gerechte geografische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme, die ausge- wogene Vertretung der Geschlechter und die Beteiligung von Sachverständigen mit Behinderungen zu achten ist.
(5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigen benannt worden sind. Auf diesen Sitzungen,  die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten oder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
(6) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen  die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretär fertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie benannt haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten.
(7) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der in Absatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.
(8)  Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordentlichen Wahlen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels statt.
(9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für die verbleibende Amtszeit eine andere sachverständige Person,  die über die Befähigungen verfügt und die Voraussetzungen erfüllt, die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels beschrieben sind.
(10)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt, und beruft seine erste Sitzung ein.
(12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschließenden Bedingungen.
(13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten
(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte vor.
(2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderung des Ausschusses Folgeberichte vor.
(3)  Der Ausschuss beschließt gegebenenfalls Leitlinien für den Inhalt der Berichte.
(4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nicht zu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen und transparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.
(5)  In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausmaß der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beeinflussen.
Artikel 36 Prüfung der Berichte
(1) Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlägen und all- gemeinen Empfehlungen versehen und leitet diese dem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierauf jede Information übermitteln, die er zu geben wünscht. Der Ausschuss kann die Vertrags- staaten um weitere Angaben über die Durchführung dieses Übereinkommens ersuchen.
(2) Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in erheblichem Rückstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass die Durchführung dieses Übereinkommens im betreffenden Vertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen geprüft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss fordert den betreffenden Vertragsstaat auf, bei dieser Prüfung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhin den Bericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung.
(4) Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land und erleichtern den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen zu diesen Berichten.
(5) Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht hält, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fachliche Beratung oder Unterstützung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht, aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigefügt.
Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss
(1) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erfüllung ihres Mandats behilflich. 
(2) In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten prüft der Ausschuss gebührend Möglichkeiten zur Stärkung der einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich durch internationale Zusammenarbeit.
Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen
   Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens und die internationale Zusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern,
a) haben die Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen das Recht, bei der Erörterung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Übereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vertreten zu sein. Der Ausschuss kann, wenn er dies für angebracht hält, Sonderorganisationen und andere zuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen;
b) konsultiert der Ausschuss bei der Wahrnehmung seines Mandats, soweit angebracht, andere einschlägige Organe, die durch internationale Menschenrechtsverträge geschaffen wurden, mit dem Ziel, die Kohärenz ihrer jeweiligen Berichterstattungsleitlinien, Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen zu gewährleisten sowie Doppelungen und Überschneidungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu vermeiden.
Artikel 39 Bericht des Ausschusses
   Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen.
Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten
(1) Die Vertragsstaaten treten regelmäßig in einer Konferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu behandeln.
(2)  Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Die folgenden Treffen werden vom General- sekretär alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten einberufen.
Artikel 41 Verwahrer ²*
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer ³* dieses Übereinkommens.
²* ³* Österreich, Schweiz: Depositar
Artikel 42 Unterzeichnung
  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein
   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der förmlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisa- tionen der regionalen Integration, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen.
Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration
(1) Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Überein- kommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen  erfassten Angelegenheiten. Danach teilen  sie dem Verwahrer 4*  jede erhebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(2) Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Übereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung.
(3) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.
(4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
4* Österreich, Schweiz: Depositar
Artikel 45 Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Über- einkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
Artikel 46 Vorbehalte
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig.
(2)  Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden.
Artikel 47 Änderungen
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
(3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschließt, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschließlich die Artikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaaten am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht.
Artikel 48 Kündigung
   Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 49 Zugängliches Format
   Der Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt.
Artikel 50 Verbindliche Wortlaute
   Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls ("Vertragsstaat") anerkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("Ausschuss") für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung des Übereinkommens durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein.
(2) Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Übereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.
Artikel 2
Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig,
a)  wenn sie anonym ist;
b)  wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmun- gen des Übereinkommens unvereinbar ist;
c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird;
d) wenn nicht alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt;
e)  wenn sie offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird oder
f)  wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Artikel 3
   Vorbehaltlich des Artikels 2 bringt der Ausschuss jede ihm zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis. Der betreffende Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erklärungen oder Darlegungen zur Klärung der Sache und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen.
Artikel 4
(1)   Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
(2) Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässig- keit der Mitteilung oder in der Sache selbst.
Artikel 5
   Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls seine Vorschläge und Empfehlungen.
Artikel 6
(1)  Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Prüfung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.
(2) Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verfügung stehenden zuverlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet einschließen.
(3)  Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat.
(4)  Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vom Ausschuss übermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss seine Stellungnahmen.
(5)  Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuführen; die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben.
Artikel 7
(1)  Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6 dieses Protokolls durchgeführte Untersuchung getroffen wurden.
(2)  Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 8
   Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.
Artikel 9
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer 5* dieses Protokolls.
5* Österreich, Schweiz: Depositar 
Artikel 10
   Dieses Protokoll liegt für die Staaten und die Organisationen der regionalen Integration, die das Über- einkommen unterzeichnet haben, ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 11
  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten des Protokolls, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Es bedarf der förmlichen Bestätigung durch die Organisationen der regionalen Integration, die das Protokoll unterzeichnet haben und das Übereinkommen förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Das Protokoll steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration zum Beitritt offen, die das Übereinkommen ratifiziert beziehungsweise förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind und die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.
Artikel 12
(1) Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von dem Überein- kommen und diesem Protokoll erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Übereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer 6* jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(2) Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Protokoll finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung.
(3) Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.
(4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht bei dem Treffen der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
6* Österreich, Schweiz: Depositar
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Übereinkommens tritt dieses Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinter- legung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
Artikel 14
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Protokolls unvereinbar sind, sind nicht zulässig.
(2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden.
Artikel 15
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls vorschlagen und beim Generalsekretär der Verein- ten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie die Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung eines solchen Treffens, so beruft der Generalsekretär das Treffen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertrags- staaten zur Annahme vorgelegt.
(2)  Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
Artikel 16
   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 17
   Der Wortlaut dieses Protokolls wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt.
Artikel 18
   Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Protokolls sind gleichermaßen verbindlich.
   Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

    Unseren Kommentar zu dieser UNO-Konvention: "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" , und auch die Begründung, warum der Vatikan diese Konvention nicht ratifiziert hat,
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Behinderungen

Ihr gutes Recht:

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Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Foto rechts: Universität Würzburg
Foto links: Professor Dr. Horst Dreier: Die Freiheit des Andershandelnden

   Seit Jahren wird über die Zulässigkeit und die diskutiert. Seit Jahren wird aber auch die individuelle Selbst- bestimmung kleingeredet oder zur Chimäre entstellt, nur weil manchen die Konsequenzen, die aus dieser Autonomie gezogen werden können, als unvernünftig, unchristlich oder unmoralisch erscheinen.
   Seit Jahren wird über Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen debattiert. So hat der Deutsche Juristentag vor mittlerweile zwei Jahren mit Nachdruck eindeutige gesetzliche Regelungen gefordert und in der Sache mit eindrucksvollen Abstimmungsmehrheiten für strikte Verbindlichkeit der getroffenen Verfügungen plädiert. Doch fehlt es nicht an starken Gegenkräften. Gesetzesinitiativen im Bundestag kommen nur schleppend voran. Die Leidenschaft, mit der in Politik und Gesellschaft weiterhin über das Ob und Wie einer gesetzlichen Regelung diskutiert wird, kann nicht verwundern. Denn Patientenverfügungen werfen - nicht anders als die bioethischen Konflikte im strengen Sinn - ethische wie rechtliche Grundsatzfragen auf.
  Drei bedeutsame Aspekte seien im Folgenden aus verfassungsrechtlicher Sicht näher beleuchtet. Zum einen lässt sich grundsätzlich fragen, ob das für die Patientenverfügung zentrale Konzept der Selbstbestimmung überhaupt als tragfähig gelten kann. Zweitens begegnet des Öfteren das Argument, zwischen dem als solchen durchaus anerkannten Selbstbestimmungsrecht und dem Lebensschutz sei eine Abwägung vorzunehmen und im Zweifel dem Lebensschutz Vorrang zu geben. Drittens werden immer wieder Zweifel laut, ob eine Patienten- verfügung umfassende Verbindlichkeit beanspruchen könne, da sie sich auf einen zukünftigen Zeitpunkt richte, den der Einzelne kaum verlässlich zu beurteilen vermöge und in dem er vielleicht anders entscheiden würde.
   Schaut man sich um, so fällt zunächst auf, in welch hohem, zuweilen rhetorisch überdehntem Ausmaß die für das Verfassungsrecht elementare Figur der Selbstbestimmung des Einzelnen kleingeredet und etwa als Chimäre oder Fiktion ins Reich der Irrealität verwiesen wird. Eine kleine Blütenlese fördert Charakterisierungen zutage wie „Suggestionsvokabel”, „Stereotype” oder bloßer „Generalnenner”; von einer „am grünen Tisch der Gesunden erdachten Selbstbestimmungsrhetorik” ist ebenso die Rede wie von einer „Zauberformel ,Patientenautonomie’.” Der im Grunde recht klare Gedanke personaler Selbstbestimmung sieht sich zur „fatalen Dialektik aus Freiheit und Knebelung” vernebelt. Eigentlich, so hören wir auch, sei Selbstbestimmung Anmaßung, ja geradezu ein - man beachte die biblische Konnotation - Götze, weil sie Konkretion vermissen und Abstraktion regieren lasse.
   Nun leugnet niemand, dass Selbstbestimmung immer in bestimmten sozialen Kontexten Gestalt gewinnt, auf Erwartungshalturigen Dritter reagiert und von einer Fülle weiterer lebensweltlicher wie politischer Faktoren beeinflusst wird - wie könnte man sie sonst in einem anspruchsvollen Wortsinn frei nennen? Doch die Rechtsordnung im Allgemeinen und die Grundrechte im Besonderen trauen dem Einzelnen ganz ungeachtet, ja durchaus eingedenk solcher Faktoren zu, seine Freiheit eigenverantwortlich zu nutzen. Andernfalls handelte es sich bei allen Menschenrechtsdokumenten seit der Virginia Bill of Rights von 1776 nur um leeres Gerede - und damals dürften die sozialen Zwänge und Konventionen erheblich stärker gewesen sein als heute.
   Unsere Blütenlese enthüllt somit eine erstaunlich grundrechtsskeptische, ja grundrechtsnihilistische oder-agnostische Sicht. Denn was dort ad absurdum geführt, als menschliche Selbstüberhebung gebrandmarkt oder als Illusion „entlarvt” wird, bildet in Gestalt des Gedankens individueller wie demokratischer Selbstbestimmung die tragende Säule des Grundgesetzes sowie den Kern unseres Grundrechtsverständnisses. Grundrechtliche Freiheit lässt sich geradezu als rechtlich gewährleistete personale Selbstbestimmung definieren (Martin Morlok). Das Bundesverfassungsgericht hat - fast schon beiläufig, weil vermeintlich Selbstverständliches sagend - davon gesprochen, die Freiheit des Einzelnen bestehe in der „Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug”.
   Für den Bereich der medizinischen Behandlung und damit auch für das Verhältnis von Arzt und Patient kann das nur heißen, dass die Patientenautonomie anzuerkennen ist. Aus ihr ergeben sich einige schlichte, aber wesentliche Grundsätze. Das Selbstbestimmungsrecht einsichts- und erklärungsfähiger Personen (nur um diese geht es hier und im Folgenden) stellt sicher, dass Sie selbst über ihren Körper verfügen und nicht Dritte. Also bedarf nicht nur die Einleitung, sondern auch die Weiterführung einer medizinischen Behandlung einer expliziten oder impliziten Zustimmung; widrigenfalls begeht der Arzt eine Körperverletzung.
   Bei ihrer Entscheidung erwächst den Patienten weder durch das Grundgesetz im Allgemeinen noch durch die Grundrechte im Besonderen die Pflicht, das eigene Leben unter Ausnutzung zur Verfügung stehender medizinischer Mittel so lange wie möglich zu erhalten oder auch nur besonders pfleglich mit ihm umzugehen. Schon sehr früh hat der Bundesgerichtshof festgestellt, selbst ein lebensgefährlich Erkrankter könne triftige und anerkennungswürdige Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von seinem Leiden befreit würde. Später hat das Gericht verallgemeinernd bekräftigt, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten schütze auch eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheine.
   Das bedeutet: Eine vermeintlich oder tatsächlich unvernünftige Einstellung hebt das Selbstbestimmungsrecht nicht auf. Eingriffe Dritter, insbesondere von Ärzten, bleiben an die Einwilligung der Betroffenen gebunden. Legt ein Patient ein „Behandlungsveto” ein, so ist das für den Arzt bindend. Dieser kann sich zugunsten vielleicht für nötig befundener, aber vom Patienten abgelehnter Maßnahmen nicht auf seinen vom Willen des Patienten losgelösten oder ihm gar entgegengesetzten medizinischen Heilauftrag oder sein ärztliches Ethos stützen. Vielmehr ist ihm die Weiterbehandlung aufgrund des vorrangigen Selbstbestimmungsrechts des Patienten verwehrt.
   Nur eine solche Sichtweise entspricht dem grundgesetzlich und grundrechtlich gestützten Autonomiegedanken. Zur Selbstbestimmung gehört eben auch, etwas (in den Augen Dritter) Unvernünftiges zu tun. Das Leben in der Grundrechtsdemokratie steht nicht unter dem Gebot der Rationalität, der Staat hat hier im Unterschied zum „Policeystaat” vergangener Epochen kein umfassendes Mandat zur Vernunftkontrolle. Die Grundrechte sollen vielmehr ein Leben gemäß den Überzeugungen und Vorstellungen des Einzelnen ermöglichen: Grundrechtliche Freiheit bedeutet - es sei wiederholt - Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Und das gilt für Alt und Jung, für Gesunde und Kranke.
  Für Personen, die sich dem Ende ihres Lebens nähern, dürfte die Patientenautonomie eine besondere wichtige Dimension der Freiheit sein. Denn ungeachtet der unbestreitbaren Erfolge und Fortschritte der Heilkunst lehnen es viele Menschen ab, alle medizintechnischen Behandlungsmöglichkeiten zur oft bitteren Neige auszuschöpfen, weil sie lebensverlängernde Maßnahmen nicht um den Preis sinnloser Verlängerung des Sterbens und der Zumutung sinnlosen Leides erdulden wollen. Papst Johannes Paul II. hat für diese Haltung ein Beispiel gegeben. Gerade am Lebensende also ist Selbstbestimmung von grundlegender, ja existentieller Bedeutung.
   Nun kann man, um zum zweiten Aspekt zu kommen, Möglichkeit und Wert individueller Selbstbestimmung zwar prinzipiell anerkennen, aber ihr den ranghöheren Gedanken des Lebensschutzes entgegensetzen. Nicht selten wird argumentiert, es sei notwendig, zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz abzuwägen. Auch heißt es, das Grundgesetz sehe das Lebensrecht als hohes (wenn nicht höchstes) Gut an, das der autonomen Verfügung des Einzelnen entzogen sei. Als gewissermaßen subjektloses Rechtsgut oder abstrakt als „höchster Rechtswert" dient der Lebensschutz dann als eine von außen kommende Beschränkung einer als zu weitgehend empfun- denen Selbstbestimmung, als ihr Gegenspieler oder vielleicht noch besser: ihr Korrekturinstrument.
   Eine solche Sichtweise verfehlt allerdings Sinn und Funktionsweise der Grundrechte des Grundgesetzes. Diese sind so konzipiert, dass sie gerade dem einzelnen Grundrechtssubjekt Art und Ausmaß der Inanspruchnahme von Grundrechten überlassen. Wenn gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, dann ist damit nicht eine objektive Größe oder ein abstraktes Rechtsgut namens „Lebensschutz” gemeint oder gar die „Heiligkeit des Lebens” verbürgt, sondern zuvörderst und ganz konkret die körperliche Unversehrtheit und das Lebensrecht des Grundrechtsträgers selbst. Die Selbstbestimmung erstreckt sich auch und gerade auf den eigenen Körper.
   Es ist derselbe Grundrechtsträger, der Selbstbestimmung und Lebensrecht genießt. Hier lässt sich nichts gegeneinander ausspielen. Das Selbstbestimmungsrecht kann zwar in ein Spannungsverhältnis zum Für- sorgewillen Dritter geraten, aber nicht in ein Spannungsverhältnis zum eigenen Lebensrecht. Das würde Zusammengehöriges auseinanderreißen und in sinnwidriger Weise das Lebensrecht des Einzelnen in Gestalt eines entpersonalisierten Lebensschutzgedankens gegen seinen Träger in Stellung bringen.
  Nichts anderes ergibt sich aus der allgemein anerkannten Rechtsfigur der grundrechtlichen Schutzpflichten, die vornehmlich auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 2 des Grundgesetzes entwickelt  und begründet worden sind. Diese Schutzpflichten dienen, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt formuliert hat, der Verstärkung individueller Freiheit und Selbstbestimmung, nicht ihrer Einschränkung. Sie sollen den Wirkungsradius der Grundrechte über ihren traditionell abwehrrechtlichen Gehalt hinaus erweitern, indem sie den Staat verpflichten, sie gegen Beei trächtigungen durch private oder sonstige Dritte zu schützen. Diese Rechtsfigur entfaltet ihre Bedeutung etwa im Bereich des Umweltschutzes. Grundrechtliche Schutzpflichten werden in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man sie zu dem Zweck mobilisiert, den subjektiven Willen des ein- zelnen Grundrechtsträgers zu überspielen.
   Doch selbst wenn man die Selbstbestimmung weder kleinredet noch gegen das individuelle Lebensrecht in Stellung bringt, so bleibt drittens ein gravierender Einwand gegen eine unbegrenzte Verbindlichkeit der Patientenverfügung bestehen: Man sei, so wird gesagt, vorab nicht in der Lage zu entscheiden, ob man in einer späteren Situation (in der man seinen Willen nicht mehr äußern kann) eine bestimmte Handlung wünsche oder nicht. Niemand könne heute wissen, wie er die spätere Situation beurteilen würde, wenn er dann noch entscheidungsfähig wäre. Der Wille könne sich gewandelt haben. Mit solchen Erwägungen wird oft die Forderung begründet, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen einzuschränken. Ein dort vorgesehener Behandlungs- verzicht oder -abbruch sei entgegen dem Willen des Verfügenden nur zu befolgen, wenn das Grundleiden irreversibel sei und trotz medizinischer Behandlung zum Tode führe.
   Man könnte hier grundsätzlich mit dem Kirchenvater Augustinus daran erinnern, dass das Grundleiden, das unweigerlich zum Tode führt, das Leben ist und wir uns seit unserer Geburt auf dem Wege zum Tode befinden cursus ad mortem. Aber davon abgesehen, lässt sich insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Beschränkung der Patientenverfügung nicht überzeugend begründen. Zwar ist ein Sinneswandel niemals auszuschließen. Da die von der Patientenverfügung erfasste Situation gerade dadurch definiert ist, dass die Möglichkeit aktueller Willensbildung und -artikulation nicht mehr gegeben ist, liegt im Hinweis auf die Eventualität eines Sinneswandels kein Argument gegen die Verbindlichkeit der Patientenverfügung, sondern nur die Beschreibung ihrer Funktion: Sie soll Unsicherheiten dieser Art ausschließen.
   Patientenverfügungen werden gerade für den Fall formuliert, dass eine aktuelle Willenserklärung nicht mehr möglich ist. Sie bilden den vom Verfügenden gewünschten Ersatz für die fehlende Artikulationsmöglichkeit des eigenen Willens in der antizipierten Situation. Hier ist eine bessere Alternative nicht in Sicht. Denn sie bestünde allein darin, dass Dritte die Verfügung ignorieren und an ihre Stelle ihre eigenen Überzeugungen und Werte setzen - und in Ermangelung von Widerspruchsmöglichkeiten des Patienten eben auch durchsetzen würden.
   Auch die Idee eines beratenden Konsils vermag das nicht zu übertünchen. Es spräche dem Gedanken der Selbstbestimmung höhn, wenn der in einer Patientenverfügung klar und eindeutig formulierte Wille des nicht mehr artikulationsfähigen Menschen in der antizipierten Konstellation zu einer unverbindlichen Meinungs- äußerung umgedeutet und zum argumentativen Spielball einer Beratungsrunde von Ärzten und Verwandten verwandelt würde. An die Stelle vorausverfügender Selbstbestimmung träte aktuelle Fremdbestimmung. Zudem führte die Nichtbefolgung einer Patientenverfügung, die weitere lebensverlängernde Maßnahmen ausschließt, letztlich zur Statuierung einer Pflicht zum Weiterleben. Eine derartige Pflicht ist dem freiheitlichen Verfassungs- staat zutiefst fremd.
   Im Übrigen sollte nicht übersehen werden, dass eine Person, die eine Patientenverfügung abfasst, sich sowohl für die Ausschöpfung aller technisch möglichen und medizinisch sinnvollen Maßnahmen entscheiden als auch bestimmte Behandlungen (Operationen, künstliche Ernährung etc.) ausschließen kann. Mehr noch: Niemand muss eine Patientenverfügung verfassen. Man kann auch einem Dritten eine Vorsorgevollmacht erteilen oder gerichtlich einen Betreuer bestellen lassen. Man kann und darf schließlich auf jedwede Regelung verzichten. Wer die Last einer solchen Entscheidung nicht zu tragen vermag, kann sie also an andere delegieren oder ihr durch Schweigen ausweichen. Aber wer sie trägt, der darf Respekt für seine überlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung verlangen und hat infolgedessen einen auch und gerade durch die Grundrechte verbürgten Anspruch, dass der in der Patientenverfügung fixierte Wille befolgt wird.
   Seit den großen Rechtsdokumenten der Amerikanischen und der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts werden Freiheits- und Gleichheitsrechte auf „menschenrechtliche Autonomieansprüche” (Hasso Hofmann) zurückgeführt. Wenn man an dieser Überzeugung festhalten möchte, dann verbietet es sich, die aus dieser Autonomie fließende individuelle Selbstbestimmung kleinzureden oder zur Chimäre zu entstellen, nur weil manchen die Konsequenzen, die aus dieser Autonomie gezogen werden können, als unvernünftig, unchristlich oder unmoralisch erscheinen. Freiheit ist nicht nur die Freiheit des Andersdenkenden - sie ist auch die Freiheit des Andershandelnden.  FAZ080830 Lesen Sie mehr zm Thema aufunserer Seite>   Patientenverfügung  
Der Verfasser lehrt Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg.

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Foto oben links: Sozialgericht Berlin: 21.500 neue Verfahren in Sachen Hartz IV Foto oben rechts: Richter Stefan Schifferdecker im Saal 21 des Sozialgerichts.  Knapp ein Jahr ist Stefan Schifferdecker Richter am Sozialgericht Berlin. Er erlebt die größte Klagewelle in der Geschichte.

  Slvia Klein weiß nicht mehr, warum sie geklagt hat und gegen was. Vor ihr auf dem Tisch im Saal 21 des Sozialgerichts in Berlin liegen fünf Briefe aus dem Job-Center. Klein hat sie geöffnet, gelesen, sie geordnet mit alphabetischen Buchstaben und in eine braune Plastiktüte gesteckt. Dann hat sie sie mitgebracht zu ihrem Erörterungstermin. Silvia Klein versteht nicht, was die Briefe bedeuten, die mal von 32 Euro sprechen und mal von 215 Euro, die mal Geld versprechen und es dann zurückfordern, die auf einander verweisen, sich gegenseitig aufheben oder sie zur Stellungnahme auffordern. Silvia Klein weiß nicht, was das Job-Center von ihr will.
   „Das hier ist ein Anhörungsschreiben." Stefan Schifferdecker beugt sich über seinen Richtertisch und tippt mit seinem Kuli auf einen Brief. „Es hat für Sie keine Rechtswirkung. Aber dieser Brief ist wichtig. Damit wird der Bescheid vom 6. August aufgehoben." Silvia Klein starrt auf die Briefe auf Umweltpapier, blickt fragend in das freundliche, jungenhafte Gesicht des Richters. Ihre Daunenjacke hat sie gar nicht erst ausgezogen, ihre Knie unter dem Tisch wippen auf und ab. „Ich hab immer korrekte Angaben gemacht", sagt die 38 Jahre alte Berlinerin leise. „Das sehe ich", antwortet Stefan Schifferdecker sanft. „Und das hat die Behörde auch eingesehen. Sie hat den Aufhebungsbescheid aufgehoben. Jetzt ist alles aus der Welt, worüber Sie sich geärgert haben. Sie sollten die Klage einfach zurücknehmen."
   Silvia Klein zögert kurz, dann nickt sie und packt ihre Briefe wieder ein. Sie hat nicht gewonnen und auch nicht verloren, sie hat einen Rechtsstreit um ein Gesetz geführt, das Deutschlands Sozialsystem eigentlich verständ- licher und schlanker machen sollte: das Sozialgesetzbuch II, besser bekannt als Hartz IV.
Hartz IV schafft Arbeit - für die Gerichte
   Sozial ist, was Arbeit schafft, sagen manche Politiker. Dem Sozialgericht Berlin hat Hartz viel Arbeit verschafft. Mehr als 21.500 neue Hartz-Verfahren sind bei Stefan Schifferdecker und seinen 90 Kollegen im vergangenen Jahr eingegangen,  mehr  als  in  jedem anderen deutschen Sozialgericht. 17.000 Fälle haben sie 2008 erledigt, das dürfte ebenfalls mehr sein als in jedem anderen Gericht - aber noch lange nicht genug: Mehr als 4.000 Fälle sind liegen geblieben. Zusammen mit denen aus früheren Jahren sitzen die Richter auf 15.500 unerledigten Verfahren. In den nächsten Wochen kann Gerichtssprecher Michael Kanert die 60.000ste Hartz-Klage seit der Reform melden.
   400 Verfahren landeten im vergangenen Jahr bei Stefan Schifferdecker - das ist noch die Quote aus den guten Jahren, den Aufschwungjahren. „Es könnten mehr werden, wenn es der Wirtschaft schlechter geht ..." Mehr Arbeitslose bedeuten mehr Hartz-JV-Empfänger und damit auch mehr grüne Akten für Schifferdecker. Grün ist die Farbe für Hartz im Sozialgericht, und Schifferdeckers Büro sieht ziemlich grün aus. Akten auf dem Schreibtisch, Akten auf der Kommode neben den Bildern seiner Kinder, Akten auf einem zweiten Tisch an der Tür.
  Mit Sozialrecht hat der Nachwuchsrichter im Studium nichts zu tun gehabt, wie die meisten seiner Kollegen, denn das Gebiet ist an der Uni kein Pflichtfach. „Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie viele Menschen das Sozialrecht betrifft und wie viel Geld durch unser Sozialsystem fließt", sagt Schifferdecker. Früher galten Sozial- richter als Überzeugungstäter, als die verständnisvollen Pulli-Träger. Die neue Richtergeneration muss pragma- tisch sein, man nimmt, was man bekommt, auch unbekannte Rechtsgebiete.
   Nach seinem Examen 2001 arbeitete Schifferdecker erst als Anwalt, war dann Strafrichter und wurde im Februar 2008 ans Sozialgericht versetzt. „Ich wusste nicht, dass es eine Hartz-Stelle wird, aber ich habe es natürlich geahnt." Von überall wurden Richter dorthin versetzt, „als Feuerlöscher", wie Schifferdeckerer sagt. 5,5 Richterstellen hatte das Land anfangs für Hartz IV eingeplant, inzwischen sind es acht Mal so viele. Und gerade hat Justizsenatorin Gisela von der Aue 40 zusätzliche Sozialrichter versprochen.
   In seiner Anfangszeit als Sozialrichter ging Stefan Schifferdecker mal für einen Tag in ein Job-Center. „Ich wollte verstehen, wie die arbeiten, wie die Bescheide zustande kommen." Denn jede zweite Klage gegen die Job-Center hat Erfolg. Allerdings landet auch nur ein Prozent der Hartz-Bescheide überhaupt vor Gericht. „Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs", sagt Schifferdecker. Oft seien die Kläger mit ihren Fällen überfordert. Der 35-Jährige beobachtet „eine enorme Unsicherheit und Verwirrung". Er hat sich daran gewöhnt, dass Hartz-IV-Empfänger ihm Zettelsammlungen als Beweise schicken, dass sie vor ihm in Tränen ausbrechen, ihm in der Verhandlung ihre Bescheide rüberschieben und nur sagen: Bitte, hilf mir
   Sieben Fälle hat der Richter für diesen Donnerstag im Dezember zur Erörterung anberaumt. Ein Erörterungs- termin ist keine förmliche Verhandlung, sondern eine Art Stuhlkreis, in dem sich Behörde, Kläger und Richter aus- tauschen: Die Behörde erklärt, wie ein Bescheid zustande kam, der Arbeitslose erklärt, warum er einen 1-Euro- Job nicht angenommen hat, und der Richter lässt durchblicken, wie er entscheiden wird. Hier hat das Gericht oft erstmals Kontakt zu den Klägern, die ihren Briefkasten längst nicht mehr leeren.
Das Sozialrecht kennt keine Bagatellgrenzen
   Bevor sie urteilen, müsen die Richter rechnen. Die Verfahren drehen sich nicht um die großen Grundfragen, ob Hartz IV zum Leben reicht, oder ob es „Armut per Gesetz" ist. Hier weigert sich Frau Diepgen, 65 Euro aus einer Nebenkostenabrechnung zurückzahlen,  oder  Herr Lüders streitet mit dem Job-Center Marzahn-Hellersdorf um 57,33 Euro aus einer Warmwasserpauschale. Bagatellgrenzen kennt das Sozialrecht nicht, auch für 4,77 Euro setzen sich Beamte, Anwälte, Richter und Kläger zusammen. Für eine Klage muss man nicht einmal Papier und Kuli besitzen, man muss nur vorbeikommen in der Rechtsantragsstelle und sein Begehren formlos und kostenlos diktieren.
  Eigentlich klingt Hartz IV so einfach: Miete, Heizkosten und eine Pauschale für das Nötigste. Mit der Summe sollten die Arbeitslosen wirtschaften, anstatt für jedes kaputte Gerät oder jedes größere Kleidungsstück neue Gutscheine zu beantragen. Tatsächlich war es in den Gerichten erst einmal ziemlich ruhig, als das Sozial- gesetzbuch II im Januar 2005 in Kraft trat. Die Job-Center mussten ihre Kunden erst einmal einstufen und die Bescheide verschicken, und die Arbeitslosen mussten sich sortieren im neuen System. Erst allmählich verstanden sie, dass die Hartz-Pauschalen alles abdecken sollten: Schultüten, Winterschuhe, die Fahrkarte zur Oma und den kaputten Kühlschrank. Das konnte ja wohl nicht gerecht sein, fanden die Kläger, oder etwa doch?
   „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung", kalauern Juristen normalerweise. Das Sozialgesetzbuch II erleichterte niemandem die Arbeit. „Vermurkst" seien die gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV, klagt Justizsenatorin von der Aue. „Die Justiz wird zum Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze." Vor einer Reparatur muss man aber erst mal verstehen, wie das kaputte Gerät eigentlich funktionieren soll. Und die Betriebsanleitung des Gesetzgebers flüchtet sich in unbestimmte Rechtsbegriffe, die Job-Center und Gerichte interpretieren dürfen. Ist eine Studenten-WG eine „Bedarfsgemeinschaft"? Welcher Job ist „zumutbar"? Welches Auto „angemessen"?
Ein Job-Wechsel zieht mindestens zwei Briefe nach sich
   So wurden die Rechnungen der Job-Center immer komplizierter, ihre Bescheide immer länger und kamen immer häufiger. Vor allem zu „Hartz-Aufstockern" wie Silvia Klein, die sich mit Minijobs und Arbeitslosengeld durchschlagen. Klein putzte zeitweise alle paar Wochen in einem anderen Unternehmen oder für mehrere Auftraggeber. Ein Jobwechsel, das macht mindestens zwei Briefe aus dem Job-Center. Ist der Arbeitslose mit seinem Bescheid nicht einverstanden, dann antwortet ihm die Widerspruchsabteilung, die oft auch nicht genau versteht, wieso die Kollegen aus der Leistungs- abteilung die Heizkosten gekürzt haben. Und so tragen die Arbeitslosen ihre Verwirrung und ihren Zorn zu den Richtern, die dann die Hartz-Pauschalen wieder aufdröseln bis auf die letzte Nachkommastelle. „Der Gesetzgeber hat das System Hartz mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen entwickelt", sagt Stefan Schifferdecker. „Und ich bewerte die Einzelfälle. So ist das."
   Ein Mal die Woche trifft er sich mit den anderen Nachwuchsrichtern. Nicht locker auf ein Bier, zum Fußball oder zum Networking. Sie diskutieren über temporäre Bedarfsgemeinschaften oder über die Wirkung von § 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II auf Betriebskostenabrechnungen. Am Anfang stand der junge Richter täglich im Büro des erfahrenen Kollegen, der ihm als Mentor zugeteilt worden war. „Schau Dir das hier bitte mal an." Er arbeitet deutlich mehr als im Strafgericht, dafür belasten ihn die Fälle weniger: Hier wird sein Urteil ge- schätzt, auch wenn es nur um wenige Euro geht. Genervt ist Schifferdecker selten von seiner Kundschaft: „Höchstens zwei Prozent unserer Kläger sind Querulanten."
   Aber wütend werden sie manchmal, wie Helmut Stanczyk, an diesem Tag der letzte Kläger in Saal 21. Umziehen oder untervermieten, hatte der Mann vom Job-Center wegen der 68-Quadratmeter-Wohnung gesagt. Monate später fand Stanczyk eine Bleibe mit zwei Zimmern, aber da hatte die Behörde schon sein Wohngeld gekürzt.  „Ich  kann  doch nicht in eine 1-Zimmer-Wohnung ziehen! Wo bleiben dann meine Sachen? Ich bin 52, ich hab mein ganzes Leben gearbeitet, ich hab doch Sachen!" Vor Aufregung zittert seine Stimme. „Ein Zimmer reicht wirklich für Sie, Herr Stanczyk", sagt Schifferdecker kühl. „Sie sind in einer Notlage. Der Steuerzahler sichert ihr Existenzminimum, nicht ihre Sachen." Stanczyk zuckt mit den Achseln. „Ich kann eh nix zahlen, ich bin insolvent. Schickt mich doch in den Knast."
   Für viele Arbeitslose ist die Behörde der Feind, und Rückforderungen sind ein persönlicher Angriff. Auch wenn damit nur Rechenfehler korrigiert werden. „Leider haben viele Formulare der Job-Center so einen vorwurfsvollen Unterton", sagt Schifferdecker. „Von wegen: Sie haben zu Unrecht Leistungen erhalten. Das ist auch juristisch korrekt. Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn sich Antragsteller behandelt fühlen wie Betrüger." Und so nimmt sich der Richter eine Stunde Zeit für Helmut Stanczyk, obwohl der eigentlich zwei Tage zu spät dran ist mit seiner Klage. „Die Kläger müssen aber erkennen, dass jemand ihren Fall prüft", sagt Schifferdecker. „Dann fällt es ihnen leichter, die Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn sie verlieren."
   Sich mit dem Feind gütlich zu einigen, das kommt für die wenigsten in Frage. Schon wenn sie das Siegel ihres Job-Centers sehen, stellen viele auf stur, auch Helmut Stanczyk. Der hat just an diesem Morgen schon wieder einen Brief vom Job-Center Marzahn-Hellersdorf bekommen, den er nun genervt aus der Tasche zieht -„wo ich schon mal hier bin. Was wollen die noch?" Richter Schifferdecker reckt sich über den Tisch: „Geben Sie.mal her", sagt er geduldig und überfliegt die Seite. „Das ist doch sehr schön! Das Job-Center hat für sie schon 2.400 Euro in die Rentenversicherung eingezahlt. Herzlichen Glückwunsch."
FAZ090113MelanieAmann  * Alle Klägernamen geändert
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Hartz IV

Beratung für Bedürftige

  Wer kein Geld für einen Anwalt hat, muss nicht auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten. Das Beratungshilfegesetz stellt sicher, dass Bedürftige bei rechtlichen Problemen professionelle Hilfe bekommen. Ziel der Beratungshilfe ist eine Lösung ohne Gerichtsverfahren. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe dient die Leistung also nicht dazu, die Kosten eines Verfahrens abzudecken.
   Beratungshilfe gibt es unter anderem für Probleme im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, also beispielsweise bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, der Arbeitsagentur, der Krankenkasse oder den für Hartz IV zuständigen Behörden. Doch auch bei Konflikten im zivilrechtlichen Bereich (zum Beispiel mit Versicherungen oder Nachbarn), im Verwaltungs- oder Verfassungsrecht besteht Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe.
   Um die Beratungshilfe zu bekommen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. So können sich Ratsuchende zunächst an das Amtsgericht wenden und dem zuständigen Rechtspfleger das Problem erläutern. Wenn dieser nicht selbst weiterhelfen kann, verweist er entweder auf eine andere Stelle oder gibt einen Berechtigungsschein aus. Mit dem Schein ist eine Beratung bei einem Rechtsanwalt eigener Wahl möglich. Während die Beratung beim Amtsgericht kostenlos ist, fällt beim Anwalt eine Gebühr von 10 Euro an. Mehr als diesen Betrag darf der Anwalt aber auf keinen Fall verlangen.
   Hilfebedürftige können sich auch direkt an einen Rechtsanwalt wenden und den Beratungsschein nachträglich beim Amtsgericht beantragen. Dieser Weg ist häufig erfolgreicher, da der Anwalt nicht nur bei der eigentlichen Rechtsfrage, sondern auch beim Antrag auf Beratungshilfe weiterhelfen kann. Wer Beratungshilfe beantragt, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Das Amtsgericht verlangt dazu Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
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Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren

  Der Bundesrat hat der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. „Die Stärkung der Rechte blinder und sehbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger im gerichtlichen Verfahren stellt einen wichtigen Schritt im Kampf für die Rechte behinderter Menschen dar. Das Ziel der Bundesregierung ist es, behinderten Menschen trotz ihrer Behinderung eine möglichst eigenständige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch für blinde und sehbehinderte Menschen auf Zugänglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren fördert dieses Vorhaben entscheidend. Er trägt wesentlich dazu bei, den benachteiligten Menschen eine barrierefreie Teilhabe am Rechtsleben zu ermöglichen. So garantieren wir nicht zuletzt den im Grundgesetz verankerten Rechts- gewährungsanspruch”, betonte Zypries. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im gerichtlichen Verfahren.
   Blinde oder Sehbehinderte, die in einem Zivilrechtsstreit als Kläger oder Beklagter auftreten, können künftig zum Beispiel vom Gericht verlangen, dass ihnen Urteile, Beweisbeschlüsse oder Ladungen sowie die Schriftsätze der Parteien in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Dies kann nach ihrer Wahl in schriftlicher Form - also durch die Übersetzung des jeweiligen Dokuments in Blindenschrift oder Großdruck - oder auch zum Beispiel durch Vorlesen oder durch Aufnahme auf Tonträgern erfolgen. Der Anspruch besteht gegenüber dem Gericht, im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft, im behördlichen Bußgeldverfahren gegenüber der jeweiligen Verfolgungsbehörde und im Vollstreckungsverfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde.
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Daisy-CD informiert über die Rechte blinder Menschen

  Die Broschüre „Blinde im geltenden Recht” der Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 ist jetzt auch als Aufsprache im Daisy-Format zu beziehen. Das 20-Stundenwerk widmet sich ausführlich den Verhältnissen im Sozialrecht. Daneben werden Fragen des Privatversicherungsrechts, Arbeits- und Zivilrechts sowie des Verkehrs- rechts behandelt. Die CD kann kostenlos bezogen werden bei:
Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde,
Hoffmann-von-Fallersleben-Platz 3, 10713 Berlin
Telefon: 030 - 8 23 43 28,  eMail.:
info@blindenfreunde.de

Broschüre „Soziale Sicherung im Überblick” zum Hören

  Die Broschüre „Soziale Sicherung im Überblick” ist vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als kostenlose CD-Box aufgelegt worden. Sie beinhaltet insgesamt sechs CDs in deutscher Sprache, die auf jedem Computer mit entsprechender Ausrüstung und auch auf jedem CD-Player angehört werden können. Sie soll damit Menschen mit Sehbehinderung helfen, sich einen Überblick über die Sozialleistungen zu verschaffen.
Bestellung unter der Nr. S 721: eMail:
info@bmgs.bund.de
Tel.: 0180 - 51 51 51 0 (12 Cent/Min, aus dem deutschen Festnetz)
Fax: 0180 - 51 51 51 1 (12 Cent/Min, aus dem deutschen Festnetz)
Die Bestellnummer für die Schwarzdruck-Ausgabe lautet A 721.

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Service im Internet für Senioren

   Niedersachsens Regierung bietet einen  Online-Service für die ältere Generation. „Das Alter kann und soll auch, "lebenswert sein”, sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann Foto unten. Unter www.linga-online.de gibt es Informationen etwa über altersgerechte Produkte und Veranstaltungen. Auf die über 60-Jährigen entfielen bereits heute ein Drittel aller Konsumausgaben, „linga” steht für die LandesInitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag. dpaNOZ070205

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Neues Gesetz zur Gleichberechtigung

   Die CDU/FDP-Koalition will die Vorschriften für die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden des Landes und der Kommunen ändern. Künftig soll nicht mehr jede kleine Dienststelle eine eigene Beauftragte haben. Außerdem soll nicht mehr nur darauf geachtet werden, dass die Frauenquote erfüllt wird - umgekehrt soll auch einer möglichen Unterrepräsentanz von Männern bei bestimmten Tätigkeiten entgegengewirkt werden. Der Katalog der Aufgaben wird ebenfalls erweitert: Die Beauftragten sollen in Zukunft darauf achten, dass die Tätigkeiten in den Behörden familienfreundlich ausgestaltet werden - was beispielsweise die Arbeitszeiten angeht oder die Kinderbetreuung. Im Landtag übten SPD, Grüne und Linkspartei Kritik an den Vorschlägen, weil sie vom Ziel der Frauenförderung im öffentlichen Dienst ablenkten. HAZ080703kw

„Der Zukunft entgegen” - Demografischer Wandel

„Der Zukunft entgegen” Demografischer Wandel  
   Fachleute können so gut wie sicher die Zukunft der demografischen Entwicklung vorhersagen. Niedrige Geburtenraten und eine gleichzeitige Steigerung der Lebensdauer führen zu einer erheblichen Veränderung der Altersstrukturen auf dem Arbeitsmarkt. Im Kern stellt sich die Frage, wie mit einem steigenden Anteil älterer Erwerbspersonen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft erhalten und ausgebaut werden kann. Das RegionalNetzwerk Hannover eV. möchte im Rahmen von vier Fachforen über die wichtigen Zukunfts- anforderungen diskutieren. Renommierte Experten und Verantwortliche aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung informieren in Form von Vor- trägen, Diskussionen sowie Good Practise.
Neue Wohnformen im Alter- im Dialog miteinander
  Das niedersächsische Sozialministerium und die Stadt Celle wollen im Rahmen der „Landesinitiative Nieder- sachsen generationengerechter Alltag” den Stellenwert hervorheben, den das Wohnen im Alter für unser Gemeinwesen hat. Es soll aufgezeigt werden, welche Vielfalt von Möglichkeiten es gibt, wie praktische Beispiele aussehen und welche Erfahrungen gemacht wurden. Mit Fachleuten aus den Bereichen der Stadtplanung, Wohnungswirtschaft, der Altenhilfe, mit Architekten und vor allem Bewohnern vorhandener Projekte soll diskutiert werden, was zukunftsweisend sein kann.
Große Resonanz auf Aktionstag des Regionalverbandes
  „Eigentlich müssten alle Beschäftigten im Einzelhandel in diesem Anzug mal durch unsere Geschäfte gehen. Und normalerweise müssten müsste der Anzug auch zur Standardausrüstung der Berufsbildenden Schulen gehören: “Noch sichtlich geprägt von den Eindrücken, die er als Testperson in einem „Age Explorer” gesammelt hatte, zog der Hubertus Werner, Chef des Duderstädter Stadtmarketings, Bilanz eines Aktionstages, den der Regional- verband Südniederachsen gemeinsam mit Marketing-Institutionen sowie den Städten Göttingen, Hannoversch Münden und Duderstadt im Rahmen des Projektes „50plus-Erfahrung zählt” organisiert hatte.
Universal design Wettbewerb Niedersachsen 2007
   Erstmals lobt das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den universal design Wettbewerb Niedersachsen 2007 aus. Niedersächsische Unternehmer, Freiberufler und Studenten können Wettbewerbsvorschläge in den Kategorien Architektur, Produkte, Services und Konzepte einreichen. Ziel des von iF International Forum Design organisierten Wettbewerbs ist mehr Komfort für eine größere Gruppe von Menschen zu schaffen. Niedersächsischen Unternehmen soll auf diesem Weg ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich mit der Gestaltung von Produkten und Prozessen auseinanderzusetzen und intelligente und kundenfreundliche Lösungen anzubieten - eben mehr Komfort für jede Altersgruppe.
Der Wettbewerb wird unterstützt von der “Linga” (Landesinitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag), der Architektenkammer Niedersachsen, dem Bund Deutscher Architekten und dem universal design eV.
Mehr Informationen und Anmeldung unter:
www.ifdesign.de
Runder Tisch der Landesinitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag
   In Wolfsburg fand der Runde Tisch der Initiative statt. Das erste Treffen nach der Gründung stand ganz im Zeichen des “universal design”. In einem interessanten Vortrag erfuhren die Teilnehmer mehr über die Prin- zipien des generationenübergreifenden Designs und konnten die Umsetzung an einem Produkt erfahren. Erstmals wurde auch die neue Außendarstellung der Initiative präsentiert.
Niedersächsische Landesinitiative generationengerechte Produkte gegründet
   Initiatorin Mechthild Ross-Luttmann; Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit war nach Wolfsburg gekommen, um gemeinsam mit allen Vertretern aus Verbänden, Wirtschaft und Unternehmen die Gründung vorzunehmen und Details zu besprechen. Symbolisch haben die An- wesenden Ihre Teilnahme auf einem Plakat signalisiert.

Ratgeber für behinderte Menschen

 Beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung kann man die o.a. Broschüre an- fordern. Sie gibt umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Behinderte Anspruch haben, von der Vorsorge und Früherkennung und der medizinischen Rehabilitation über die Schul- und Berufsausbildung und Berufsförderung bis zu steuerlichen Erleichterungen. In Auszügen sind auch die entsprechenden Gesetzestexte enthalten. Diese Broschüre kann als PDF herunter- geladen, in HTML konvertiert oder als Schwarzschriftversion kostenlos bestellt werden: www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_6.php
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Referat Information, Publikation, Redaktion Postfach 500 53108 Bonn,
Bestell-Nr.: A712 Tel: 0180 - 515 15 10 (0,12 EUR/Min.) Telefax: 0180 - 515 15 11 (0,12 Euro/Min.)

aktuelle Urteile

Wird eine Begleitperson zur Verpflichtung?

   Ein halbes Jahrhundert lang - und vielleicht auch länger - hatten blinde Menschen kein Problem mit dem in ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „B”. Dieser Buchstabe bedeutet, dass die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist.
   Hiermit ist die Berechtigung des Ausweisinhabers verbunden, eine Begleitperson im öffentlichen Personen- nahverkehr kostenlos mitnehmen zu dürfen. Aus dem bisher geltenden „Kann” zu der Mitnahme einer Begleitperson scheint sich nun ein „Muss” zu entwickeln.
   Einige Blinde haben sich der Mühe unterzogen, an einem Mobilitätstraining teilzunehmen oder sind mit einem Blindenführhund ausgestattet worden. Hierdurch wurde die Fähigkeit erworben, alleine - also ohne Begleitperson - öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und am Straßenverkehr teilzunehmen. Werden diese Bemühungen nun durch diese Entwicklung unterlaufen? Die bisherige Wahlmöglichkeit, je nach Fähigkeit mit oder ohne Begleit- person unterwegs zu sein, wird zunehmend mehr eine Verpflichtung in Richtung Begleitperson.
   Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hubert Hüppe, hat dieses Problem erkannt und hat sich in einer Pressemeldung wie folgt dazu geäußert. Es komme immer häufiger vor, dass behinderte Menschen, die laut ihres amtlichen Schwerbehindertenausweises eine Begleitperson im öffentlichen Verkehr benötigen, auch von anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn keine Begleitung mitgeführt werde. Faktisch würden behinderte Menschen so von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgegrenzt. Denn der vom Gesetzgeber vorgesehene Geltungsbereich für diese Regelung, der öffentliche Verkehr, werde auf andere Bereiche wie Schwimmbäder, allgemeiner Straßenverkehr usw. unrechtmäßig ausgedehnt.
  Jüngste Vorfälle machten deutlich, so Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe, dass der Handlungsdruck in dieser Frage größer denn je sei. In der neuen Musterbadeordnung für Schwimmbäder sei vorgesehen, dass behinderte Menschen mit einem „B” im Schwerbehindertenausweis, für „Begleitperson”, nicht mehr ohne Begleitung in Schwimmbäder eingelassen werden sollen. Das Amtsgericht Flensburg habe in einer Revision im vorletzten Jahr ein Urteil aus dem Vorjahr bestätigt bekommen, nach dem der Betreiber eines Behinderten- wohnheimes Schmerzensgeld zahlen musste, weil eine Heimbewohnerin mit „B“ im Schwerbehindertenausweis vor ein Motorrad gelaufen sei. Diese Rechtsauslegungen könnten dazu führen, dass behinderte Menschen sich aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr ohne eine Begleitperson durchs Leben bewegen könnten. Letztendlich laufe dies aber den Bestrebungen der Behindertenpolitik entgegen, behinderten Menschen eine möglichst selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung zu ermöglichen. Auch die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum solle behinderten Menschen größtmögliche Bewegungsfreiheit ohne fremde Hilfe ermöglichen. Das Oberlandesgericht hat die Revision abgewiesen, so dass das vorgenannte Urteil bereits Rechtskraft erlangt hat.
   Ein Blick in das Gesetz zeigt, dass darin keinesfalls eine Verpflichtung zur Mitnahme einer Begleitperson herzuleiten ist. In
§ 146 Abs. 2 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist bestimmt dass eine ständige Begleitung bei Schwerbehinderten Menschen notwendig ist, die bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Daraus ergibt sich ein klares „Kann“ und keinesfalls ein „Muss”.
DerKriegsblinde0603BernhardMertmann

Blinder Mieter bleibt

  Mietrecht: Ein Vermieter kann einem älteren Ehepaar (hier beide über 80 Jahre alt), das bereits 30 Jahre in der Wohnung lebt, nicht wegen Eigenbedarf das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mann fast blind ist und sich nur in vertrauter Umgebung allein bewegen kann. Ein Umzug würde eine unzumutbare Härte bedeuten.
Kammergericht Berlin, 8 U 288/03 

Augeninnendruck

   Augenoptiker dürfen laut Oberlandesgericht Koblenz bei ihren Kunden den Augeninnendruck messen oder das Gesichtsfeld prüfen. Die so genannte Tonometrie und die automatische Perimetrie stellten keine unerlaubten Heilbehandlungen dar, hieß es im Urteil. Az.:4 U 1214/01. dpaNOZ020921

Deutscher Mieterbund: Mieterlexikon 2007

  Auf knapp 700 Seiten werden alle wichtigen Fragen zum Verhältnis von Mietern und Vermietern behandelt. Dabei wendet sich das Buch an Laien und Fachleute gleichermaßen; es benutzt eine allgemein verständliche Sprache und enthält zahlreiche Fundstellen von Gerichtsentscheidungen. Vollständige Aufsprache einschließlich alphabetischer Navigation, Stichwortverzeichnis und Seiten- Suchfunktion. Über 30 Stunden zum Originalpreis der Buchausgabe 13 EUR.
  Der ATZ-Infopool stellt Broschüren und Nachschlagewerke als CD im Daisy-Format bereit.
Vorschläge und Aufträge sind willkommen. Bezug online unter
www.blindenzeitung.de
oder telefonisch: 05531- 71 53.

Lufthansa-xx

Airlines müssen alte und behinderte Menschen befördern

   Luftfahrtgesellschaften drohen ab August 2007 Strafen, wenn sie alten und behinderten Menschen die Beförderung verweigern. Diese EU-Regeln gelten für alle Flüge von europäischen Flughäfen, wie die EU- Kommission in Brüssel mitteilte. Fluggesellschaften dürfen die Beförderung von behinderten Personen nicht ablehnen.
  Die Vorschriften gelten auch für Reisebüros, die den Verkauf eines Tickets verweigern. „Das wird der Diskrimi- nierung ein Ende bereiten und behinderten und älteren Passagieren die Hilfe geben, die sie benötigen”, erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Jeder zehnte EU-Bürger ist nach Barrots Angaben in seiner Mobilität ein- geschränkt und kann etwa nicht ohne Hilfe lange Strecken im Flughafen zurücklegen.
  Nicht alle Airlines hielten sich an das Gebot der Diskriminierungsfreiheit, sagte Barrots Sprecher Michele Cercone. So behält sich etwa die irische Billigfluggesellschaft Ryanair „aus Sicherheitsgründen” vor, pro Flug höchstens vier Fluggäste zu befördern, die eingeschränkt beweglich oder blind/sehbehindert sind und mit einem Blindenhund bzw. ohne Begleitung reisen oder die besondere Hilfeleistungen am Flughafen benötigen”, wie aus den Geschäftsbedingungen hervorgeht. Halten Passagiere die Regeln für verletzt, sollten sie sich an den Flughafen oder die Airline wenden. Erhalten sie dort keine zufriedenstellende Antwort, können sie sich an eine nationale Beschwerdestelle richten, die dann Strafen verhängen kann. Deutschland hat allerdings bisher laut Kommission noch keine solche Stelle benannt. Ab dem 26. Juli 2008 müssen Flughäfen und Airlines alten und behinderten Menschen zudem kostenfrei Hilfen zur Verfügung stellen. Dies umfasst etwa die Beförderung mit dem Rollstuhl bis ins Flugzeug oder die kostenlose Beförderung von Blindenhunden. Quelle:
http://magazine.web.de

Mehr Rechte für behinderte Fluggäste

   Pünktlich zur Haupturlaubszeit trat am 26. Juli 2007 eine EU-Richtlinie gegen die Diskriminierung behinderter Flugpassagiere in Kraft. Die Verordnung stellt klar, dass Fluggesellschaften Behinderten, älteren Menschen und anderen Fußkranken die Beförderung nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern dürfen. Ab Juli 2008 sind die Airlines außerdem verpflichtet, Hilfsmittel wie Rollstühle oder Blindenhunde gratis mitzunehmen. Die Flughäfen müssen Behinderten dann außerdem helfen, sicher zu ihrer Maschine zu gelangen.
   Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten Richtlinie reagierte die EU auf die Beschwerde eines Rollstuhlfahrers gegen die Billigfluggesellschaft Ryanair, die für den Transport des Rollstuhls eine Zusatzgebühr erhob. Im vergangenen Oktober geriet Ryanair erneut in die Kritik: Die Fluggesellschaft verweigerte mehreren Blinden die Beförderung mit der Begründung, sie könne pro Flug nicht mehr als vier Behinderte mitnehmen.
   Nach den am 26. Juli 2007 in Kraft getretenen Vorschriften darf eine Fluggesellschaft Behinderten die Mitnahme nur dann verweigern, wenn wegen der Größe des Flugzeugs oder seiner Türen der Transport etwa eines Rollstuhls unmöglich ist oder wenn gesetzliche Sicherheitsbestimmungen der Beförderung entgegenstehen. Auf Verlangen muss die Fluggesellschaft ihre Ablehnung schriftlich begründen.
   Zur kostenlosen Beförderung von „bis zu zwei Mobilitätshilfen” je Passagier sind die Airlines ab Juli 2008 ver- pflichtet. Zudem muss der Fluggast seinen Wunsch, etwa einen Rollstuhl oder Blindenhund an Bord zu bringen, mindestens 48 Stunden vor Abflug anmelden. Bei einer rechtzeitigen Anmeldung haben Behinderte und ältere Menschen ab Juli 2008 auch Anspruch auf Hilfestellung am Flughafen. Ihnen muss - bei Bedarf durch Bereitstellung eines Rollstuhls - dabei geholfen werden, zu ihrer Maschine beziehungsweise bei der Landung in die Ankunftshalle zu gelangen und die Gepäckabfertigung zu erledigen.
 Die 27 EU-Staaten sollen angemessene und wirksame Strafen für jene Luftfahrt- und Touristikunternehmen vorsehen, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Kunden, die sich benachteiligt fühlen, sollten zunächst bei den betroffenen Firmen protestieren. Wenn das nicht hilft, sind die Aufsichtsbehörden jenes Landes zuständig, in dem die Betroffenen diskriminiert wurden.
DKB08/04dpa,AFP

Für Behinderte bei Flugreisen -  Rollstuhl kostenlos

   Ältere und behinderte Reisende haben auf allen EU-Flughäfen und bei allen Fluggesellschaften ab sofort ein Recht auf kostenlose Hilfe. Nach einer bereits 2006 verabschiedeten EU-Verordnung dürfen Passagiere dann für Dienstleistungen wie beispielsweise die  Beförderung von Rollstühlen oder Blindenhunden in der Kabine nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wie die EU-Kommission jetzt in Brüssel mitteilte. Allerdings sollten Sonder- wünsche mindestens 48 Stunden vor Abflug beim Reiseveranstalter angemeldet werden. Pflicht ist auch die Einrichtung einer Beschwerdestelle. NOZafp080725

po-KarlFinke-x    Karl Finke, Landesbeauftragter NS für Menschen mit Behinderung

Karl Finke begrüßt neues EU-Recht für Flughäfen
Ob mit Rollstuhl oder Blindenhund – Reisen für Menschen mit Behinderung erleichtert  
   Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, Karl Finke, begrüßt die neue EU- Vorschriften zur Erleichterung von Flugreisen behinderter und älterer Menschen. „Endlich ist die Zeit der Ungleichbehandlung und der höheren Kosten vorbei”, so Finke. „Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben jetzt vergleichbare Zugangsbedingungen wie alle anderen Flugreisenden“, sagte der Landesbeauftragte.
   Alle europäischen Flughäfen sind nun verpflichtet, Dienstleistungen kostenlos anzubieten, die behinderten Menschen die ungehinderte Nutzung der Flughafeneinrichtungen bei Abflug und Ankunft ermöglichen. Außerdem müssen Fluggesellschaften künftig Serviceangebote wie beispielsweise die Beförderung von Rollstühlen oder die Mitnahme von Blindenhunden in der Kabine kostenfrei anbieten.
   Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, empfiehlt Finke, sich mindestens 48 Stunden vor Abflug mit dem Flughafenbetreiber oder der Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen.  Am Flughafen Hannover-Langenhagen hat sich Finke jüngst davon überzeugt, dass bereits zahlreiche Möglichkeiten umgesetzt sind, die unter anderem Rollstuhlfahrern sowie Seh- und Hörgeschädigten das Reisen deutlich erleichtern.

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