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Recht und Gesetz

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Auf den folgenden Seiten berichten wir ├╝ber neue Sozialgesetze der Bundesregierung und der L├Ąnder,
├╝ber h├Âchstrichterliche Urteile, ├╝ber die Rechte der Blinden gegen├╝ber Beh├Ârden, den Krankenkassen und Leistungstr├Ągern. Au├čerdem bringen wir viele n├╝tzliche Informationen zum Landesblindengeld, Blindenhilfsmittel, Behindertenrecht, Gleichstellung, Jobb├Ârse und Menschenrechte.

UNO-Flagge-x  UNO-Konvention

  UNO-Konvention: "├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen"
- vom Deutschen Bundesrat in Berlin am 17. Dezember 2008 ratifiziert –

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, ├ľsterreich und der Schweiz abgestimmte ├ťbersetzung
Pr├Ąambel

Die Vertragsstaaten dieses ├ťbereinkommens -
a)unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verk├╝ndeten Grunds├Ątze, denen zufolge die Anerkennung der W├╝rde und des Wertes, die allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft inne- wohnen, sowie ihrer gleichen und unver├Ąu├čerlichen Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtig- keit und Frieden in der Welt bildet,
b)  in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erkl├Ąrung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verk├╝ndet haben und ├╝bereingekommen sind, dass jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf alle darin aufgef├╝hrten Rechte und Freiheiten hat,
c)  bekr├Ąftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein g├╝ltig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verkn├╝pft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss,
d)  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt ├╝ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt ├╝ber b├╝rgerliche und politische Rechte, das Internationale ├ťbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das ├ťbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das ├ťbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das ├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte des Kindes und das Internationale ├ťbereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien- angeh├Ârigen,
e)   in der Erkenntnis, dass das Verst├Ąndnis von Behinderung sich st├Ąndig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeintr├Ąchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern,
f)  in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm f├╝r Behinderte und den Rahmenbestimmungen f├╝r die Herstellung der Chancengleichheit f├╝r Behinderte enthaltenen Grunds├Ątze und Leit- linien einen wichtigen Einfluss auf die F├Ârderung, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten,   Pl├Ąnen,   Programmen   und   Ma├čnahmen   auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit f├╝r Menschen mit Behinderungen haben,
g)  nachdr├╝cklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungsthematik zu einem festen Be- standteil der einschl├Ągigen Strategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen,
h) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung eine Verletzung der W├╝rde und des Wertes darstellt, die jedem Menschen innewohnen,
i) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschen mit Behinderungen,
j) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschlie├člich derjenigen, die intensivere Unterst├╝tzung ben├Âtigen, zu f├Ârdern und zu sch├╝tzen,
k) besorgt dar├╝ber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen f├╝r ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegen├╝bersehen,
l) in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit f├╝r die Verbesserung der Le- bensbedingungen der Menschen mit Behinderungen in allen L├Ąndern, insbesondere den Entwicklungs- l├Ąndern,
m) in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten k├Ânnen, und in der Erkenntnis, dass die F├Ârderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie ihrer uneingeschr├Ąnkten Teilhabe ihr Zugeh├Ârigkeitsgef├╝hl verst├Ąrken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung der Armut f├╝hren wird,
n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabh├Ąngigkeit f├╝r Menschen mit Behinderungen ist, einschlie├člich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen,
o) in der Erw├Ągung, dass Menschen mit Behinderungen die M├Âglichkeit haben sollen, aktiv an Ent- scheidungsprozessen ├╝ber politische Konzepte und ├╝ber Programme mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen,
p) besorgt ├╝ber die schwierigen Bedingungen, denen sich Menschen mit Behinderungen gegen- ├╝bersehen, die mehrfachen oder versch├Ąrften Formen der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, des Verm├Âgens, der Geburt, des Alters oder des sonstigen Status ausgesetzt sind,
q) in der Erkenntnis, dass Frauen und M├Ądchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch au├čerhalb ihres h├Ąuslichen Umfelds oft in st├Ąrkerem Ma├če durch Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachl├Ąssigung, Misshandlung oder Ausbeutung gef├Ąhrdet sind,
r) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschen- rechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang genie├čen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten des ├ťbereinkommens ├╝ber die Rechte des Kindes eingegangenen Verpflichtungen,
s) nachdr├╝cklich darauf hinweisend, dass es notwendig ist, bei allen Anstrengungen zur F├Ârderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen die Geschlechterperspektive einzubeziehen,
t) unter besonderem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in einem Zustand der Armut lebt, und diesbez├╝glich in der Erkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden m├╝ssen,
u) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschr├Ąnkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grunds├Ątze sowie der Einhaltung der anwend- baren ├ťbereink├╝nfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar sind f├╝r den umfassenden Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder w├Ąhrend ausl├Ąndischer Besetzung,
v) in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genie├čen k├Ânnen,
w) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegen├╝ber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angeh├Ârt, Pflichten hat und gehalten ist, f├╝r die F├Ârderung und Achtung der in der Internationalen Menschenrechtscharta anerkannten Rechte einzutreten,
x) in der ├ťberzeugung, dass die Familie die nat├╝rliche Kernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangeh├Ârigen den erforderlichen Schutz und die notwendige Unterst├╝tzung erhalten sollen, um es den Familien zu erm├Âglichen, zum vollen und gleichberechtigten Genuss der Rechte der Menschen mit Behinderungen beizutragen,
y) in der ├ťberzeugung, dass ein umfassendes und in sich geschlossenes internationales ├ťbereinkommen zur F├Ârderung und zum Schutz der Rechte und der W├╝rde von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Entwicklungsl├Ąndern als auch in den entwickelten L├Ąndern einen ma├čgeblichen Beitrag zur Beseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen leisten und ihre Teilhabe am b├╝rgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit f├Ârdern wird -
haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1 Zweck
   Zweck dieses ├ťbereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschen- rechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu f├Ârdern, zu sch├╝tzen und zu gew├Ąhrleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden W├╝rde zu f├Ârdern. Zu den Menschen mit Behinderungen z├Ąhlen Menschen, die langfristige k├Ârperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr├Ąchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern k├Ânnen.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses ├ťbereinkommens schlie├čt "Kommunikation" Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Gro├čdruck, leicht zug├Ąngliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache ├╝bersetzte, durch Vorleser zug├Ąnglich gemachte sowie erg├Ąnzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschlie├člich leicht zug├Ąnglicher Informations- und Kommunikations- technologie, ein;
- schlie├čt "Sprache" gesprochene Sprachen sowie Geb├Ąrdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein;
- bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung, Ausschlie├čung oder Be- schr├Ąnkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberech- tigung mit anderen gegr├╝ndete Anerkennen, Genie├čen oder Aus├╝ben aller Menschenrechte und Grund- freiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, b├╝rgerlichen oder jedem anderen Bereich beeintr├Ąchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschlie├člich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
- bedeutet "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete ├änderungen und Anpassungen, die keine unverh├Ąltnism├Ą├čige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genie├čen oder aus├╝ben k├Ânnen;
- bedeutet "universelles Design" ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen m├Âglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden k├Ânnen. "Universelles Design" schlie├čt Hilfsmittel f├╝r be- stimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie ben├Âtigt werden, nicht aus.
Artikel 3 Allgemeine Grunds├Ątze
Die Grunds├Ątze dieses ├ťbereinkommens sind:
a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden W├╝rde, seiner individuellen Autonomie, einschlie├člich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabh├Ąngigkeit;
b) die Nichtdiskriminierung;
c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;
e) die Chancengleichheit;
f)  die Zug├Ąnglichkeit;
g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
h) die Achtung vor den sich entwickelnden F├Ąhigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identit├Ąt.
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten f├╝r alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gew├Ąhr- leisten und zu f├Ârdern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten,
a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Ma├čnahmen zur Umsetzung der in diesem ├ťbereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
b) alle geeigneten Ma├čnahmen einschlie├člich gesetzgeberischer Ma├čnahmen zur ├änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;
c) den Schutz und die F├Ârderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen poli- tischen Konzepten und allen Programmen zu ber├╝cksichtigen;
d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem ├ťbereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und daf├╝r zu sorgen, dass die staatlichen Beh├Ârden und ├Âffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem ├ťbereinkommen handeln;
e) alle geeigneten Ma├čnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen;
f)  Forschung und Entwicklung f├╝r G├╝ter, Dienstleistungen, Ger├Ąte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bed├╝rfnissen von Menschen mit Behinderungen mit m├Âglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu f├Ârdern, ihre Verf├╝g- barkeit und Nutzung zu f├Ârdern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien f├╝r universelles Design einzusetzen;
g) Forschung und Entwicklung f├╝r neue Technologien, die f├╝r Menschen mit Behinderungen geeignet sind, einschlie├člich Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilit├Ątshilfen, Ger├Ąten und unterst├╝tzenden Technologien, zu betreiben oder zu f├Ârdern sowie ihre Verf├╝gbarkeit und Nutzung zu f├Ârdern und dabei Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben;
h) f├╝r Menschen mit Behinderungen zug├Ąngliche Informationen ├╝ber Mobilit├Ątshilfen, Ger├Ąte und unter- st├╝tzende Technologien, einschlie├člich neuer Technologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterst├╝tzungs- diensten und Einrichtungen zur Verf├╝gung zu stellen;
i) die Schulung von Fachkr├Ąften und anderem mit Menschen mit Behinderungen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem ├ťbereinkommen anerkannten Rechte zu f├Ârdern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden k├Ânnen.
(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Aussch├Âpfung seiner verf├╝gbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Ma├čnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem ├ťbereinkommen, die nach dem V├Âlkerrecht sofort anwendbar sind.
(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, f├╝hren die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschlie├člich Kindern mit Behinderungen, ├╝ber die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.
(4)  Dieses ├ťbereinkommen l├Ąsst zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem f├╝r diesen Staat geltenden V├Âlkerrecht enthalten sind, unber├╝hrt. Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, ├ťbereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten d├╝rfen nicht unter dem Vorwand beschr├Ąnkt oder au├čer Kraft gesetzt werden, dass dieses ├ťbereinkommen derartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausma├č anerkenne.
(5) Die Bestimmungen dieses ├ťbereinkommens gelten ohne Einschr├Ąnkung oder Ausnahme f├╝r alle Teile eines Bundesstaats.
Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vor- teile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Men- schen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gr├╝nden.
(3)  Zur F├Ârderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gew├Ąhr- leisten.
(4) Besondere Ma├čnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeif├╝hrung der tats├Ąchlichen Gleich- berechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses ├ťbereinkommens.
Artikel 6 Frauen mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und M├Ądchen mit Behinderungen mehrfacher Diskrimi- nierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Ma├čnahmen, um zu gew├Ąhrleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt genie├čen k├Ânnen.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma├čnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der F├Ârderung und der St├Ąrkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem ├ťbereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten aus├╝ben und genie├čen k├Ânnen.
Artikel 7 Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Ma├čnahmen, um zu gew├Ąhrleisten, dass Kinder mit Be- hinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genie├čen k├Ânnen.
(2) Bei allen Ma├čnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichts- punkt, der vorrangig zu ber├╝cksichtigen ist.
(3) Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie ber├╝hrenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu ├Ąu├čern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife ber├╝cksichtigt wird, und behinderungs- gerechte sowie altersgem├Ą├če Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen k├Ânnen.
Artikel 8 Bewusstseinsbildung
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Ma├čnahmen zu ergreifen, um
a) in der gesamten Gesellschaft, einschlie├člich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein f├╝r Menschen mit Behinderungen zu sch├Ąrfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer W├╝rde zu f├Ârdern
b) Klischees, Vorurteile und sch├Ądliche Praktiken gegen├╝ber Menschen mit Behinderungen, ein- schlie├člich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bek├Ąmpfen;
c)  das Bewusstsein f├╝r die F├Ąhigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu f├Ârdern.
(2)  Zu den diesbez├╝glichen Ma├čnahmen geh├Âren
a) die Einleitung und dauerhafte Durchf├╝hrung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der ├ľffentlichkeit mit dem Ziel,
i) die  Aufgeschlossenheit   gegen├╝ber   den   Rechten   von   Menschen   mit Behinderungen zu erh├Âhen,
ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein gr├Â├čeres gesellschaftliches Be- wusstsein ihnen gegen├╝ber zu f├Ârdern,
iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und F├Ąhigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu f├Ârdern;
b) die F├Ârderung einer respektvollen Einstellung gegen├╝ber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von fr├╝her Kindheit an;
c)  die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses ├ťber- einkommens entsprechenden Weise darzustellen;
d) die F├Ârderung von Schulungsprogrammen zur Sch├Ąrfung des Bewusstseins f├╝r Menschen mit Behin- derungen und f├╝r deren Rechte.
Artikel 9 Zug├Ąnglichkeit
(1)  Um Menschen mit Behinderungen eine unabh├Ąngige Lebensf├╝hrung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu erm├Âglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Ma├čnahmen mit dem Ziel, f├╝r Men- schen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschlie├člich Informations- und Kommunikationstechnologien und -syste- men, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der ├ľffentlichkeit in st├Ądtischen und l├Ąndlichen Gebieten offenstehen oder f├╝r sie bereitgestellt werden, zu gew├Ąhrleisten. Diese Ma├čnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschlie├čen, gelten unter anderem f├╝r
a) Geb├Ąude, Stra├čen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Geb├Ąuden und im Freien, einschlie├člich Schulen, Wohnh├Ąusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsst├Ątten;
b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste,einschlie├člich elektronischer Dienste und Notdienste.
(2)  Die Vertragsstaaten treffen au├čerdem geeignete Ma├čnahmen,
a)   um Mindeststandards und Leitlinien f├╝r die Zug├Ąnglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der ├ľffentlichkeit offenstehen oder f├╝r sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu ├╝berwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtstr├Ąger, die Einrichtungen und Dienste, die der ├ľffentlichkeit offenstehen oder f├╝r sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zug├Ąnglichkeit f├╝r Menschen mit Behinderungen ber├╝cksichtigen;
c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zug├Ąnglichkeit f├╝r Menschen mit Behinderungen anzu- bieten;
d) um in Geb├Ąuden und anderen Einrichtungen, die der ├ľffentlichkeit offenstehen,Beschilderungen in Braille- schrift und in leicht lesbarer und verst├Ąndlicher Form anzubringen;
e)  um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum F├╝hren und Vorlesen sowie professionelle Geb├Ąrdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verf├╝gung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Geb├Ąuden und anderen Einrichtungen, die der ├ľffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterst├╝tzung f├╝r Menschen mit Behinderungen zu f├Ârdern, damit ihr Zugang zu Informationen gew├Ąhrleistet wird;
g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikations- technologien und -systemen, einschlie├člich des Internets, zu f├Ârdern;
h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zug├Ąnglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem fr├╝hen Stadium zu f├Ârdern, sodass deren Zug├Ąnglich- keit mit m├Âglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.
Artikel 10 Recht auf Leben
   Die Vertragsstaaten bekr├Ąftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Ma├čnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gew├Ąhrleisten.
Artikel 11 Gefahrensituationen und humanit├Ąre Notlagen
   Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem V├Âlkerrecht, einschlie├člich des humanit├Ąren V├Âlkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Ma├č- nahmen, um in Gefahrensituationen, einschlie├člich bewaffneter Konflikte, humanit├Ąrer Notlagen und Natur- katastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gew├Ąhrleisten.
Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht
(1)  Die Vertragsstaaten bekr├Ąftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ├╝berall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
(2)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleich- berechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsf├Ąhigkeit genie├čen.
(3)  Die Vertragsstaaten treffen geeignete Ma├čnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterst├╝tzung zu verschaffen, die sie bei der Aus├╝bung ihrer Rechts- und Handlungsf├Ąhigkeit gegebenen- falls ben├Âtigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Aus├╝bung der Rechts- und Handlungsf├Ąhigkeit betreffenden Ma├čnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirk- same Sicherungen vorgesehen werden, um Missbr├Ąuche zu verhindern. Diese Sicherungen m├╝ssen gew├Ąhrleisten, dass bei den Ma├čnahmen betreffend die Aus├╝bung der Rechts- und Handlungsf├Ąhigkeit die Rechte, der Wille und die Pr├Ąferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessen- konflikten und missbr├Ąuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Ma├čnahmen verh├Ąltnism├Ą├čig und auf die Umst├Ąnde der Person zugeschnitten sind, dass sie von m├Âglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelm├Ą├čigen ├ťberpr├╝fung durch eine zust├Ąndige, unabh├Ąngige und unparteiische Beh├Ârde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen m├╝ssen im Hinblick auf das Ausma├č, in dem diese Ma├čnahmen die Rechte und Interessen der Person ber├╝hren, verh├Ąltnism├Ą├čig sein.
(5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Ma├čnahmen, um zu gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willk├╝rlich ihr Eigentum entzogen wird.
Artikel 13 Zugang zur Justiz
(1) Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirk- samen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgem├Ą├če Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschlie├člich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.
(2) Um zur Gew├Ąhrleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizu- tragen, f├Ârdern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen f├╝r die im Justizwesen t├Ątigen Personen, einschlie├člich des Personals von Polizei und Strafvollzug.
Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person
(1) Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten,
a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf pers├Ânliche Freiheit und Sicherheit genie├čen;
b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willk├╝rlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
2) Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grunds├Ątzen dieses ├ťbereinkommens behandelt werden, einschlie├člich durch die Bereitstellung angemessener Vor- kehrungen.
Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(1) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizi- nischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsm├Ą├čigen, gerichtli- chen oder sonstigen Ma├čnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand- lung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und son- stigen Ma├čnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch au├čerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschlie├člich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu sch├╝tzen.
(2) Die Vertragsstaaten treffen au├čerdem alle geeigneten Ma├čnahmen, um jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter ber├╝cksichtigender Hilfe und Unterst├╝tzung f├╝r Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen gew├Ąhrleisten, einschlie├člich durch die Bereitstellung von Informationen und Aufkl├Ą- rung dar├╝ber, wie F├Ąlle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden k├Ânnen. Die Vertragsstaaten sorgen daf├╝r, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der betroffenen Personen ber├╝cksichtigen.
(3)Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die f├╝r Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabh├Ąngigen Beh├Ârden ├╝berwacht werden.
(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma├čnahmen, um die k├Ârperliche, kognitive und psy-chische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu f├Ârdern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung m├╝ssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, der W├╝rde und der Autonomie des Menschen f├Ârderlich ist und geschlechts- und altersspezifischen Bed├╝rfnissen Rechnung tr├Ągt.
(5)Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriften und politische Konzepte, einschlie├člich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass F├Ąlle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegen├╝ber Menschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person
   Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner k├Ârper- lichen und seelischen Unversehrtheit.
Artikel 18 Freiz├╝gigkeit und Staatsangeh├Ârigkeit
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freiz├╝gigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangeh├Ârigkeit, indem sie unter anderem gew├Ąhr- leisten, dass
a)  Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangeh├Ârigkeit zu erwerben und ihre Staatsangeh├Ârigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese nicht willk├╝rlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird;
b) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die M├Âglichkeit versagt wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangeh├Ârigkeit oder andere Identit├Ątsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden oder einschl├Ągige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Anspruch zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Aus├╝bung des Rechts auf Freiz├╝gigkeit zu erleichtern;
c)  Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschlie├člich ihres eigenen zu verlassen;
d) Menschen mit Behinderungen nicht willk├╝rlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen.
(2) Kinder mit Behinderungen sind unverz├╝glich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangeh├Ârigkeit zu erwerben, und soweit m├Âg- lich das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Artikel 19 Unabh├Ąngige Lebensf├╝hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
   Die Vertragsstaaten dieses ├ťbereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behin- derungen, mit gleichen Wahlm├Âglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Ma├čnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gew├Ąhrleisten, dass
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die M├Âglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu w├Ąhlen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterst├╝tzungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterst├╝tzungsdiensten haben, ein- schlie├člich der pers├Ânlichen Assistenz, die zur Unterst├╝tzung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemein- schaft notwendig ist;
c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen f├╝r die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verf├╝gung stehen und ihren Bed├╝rfnissen Rechnung tragen.
Artikel 20 Pers├Ânliche Mobilit├Ąt
   Die Vertragsstaaten treffen wirksame Ma├čnahmen, um f├╝r Menschen mit Behinderungen pers├Ânliche Mobi- lit├Ąt mit gr├Â├čtm├Âglicher Unabh├Ąngigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem
a) die pers├Ânliche Mobilit├Ąt von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilit├Ątshilfen, Ger├Ąten, unterst├╝tzen- den Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;
c) Menschen mit Behinderungen und Fachkr├Ąften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilit├Ątsfertigkeiten anbieten;
d) Hersteller von Mobilit├Ątshilfen, Ger├Ąten und unterst├╝tzenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilit├Ąt f├╝r Menschen mit Behinderungen zu ber├╝cksichtigen.
Artikel 21 Recht der freien Meinungs├Ąu├čerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen
   Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma├čnahmen, um zu gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behin- derungen das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Meinungsfreiheit, einschlie├člich der Freiheit, Informa- tionen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gew├Ąhlten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 aus├╝ben k├Ânnen, unter anderem indem sie
a)  Menschen mit Behinderungen f├╝r die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zu- s├Ątzliche Kosten in zug├Ąnglichen Formaten und Technologien, die f├╝r unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verf├╝gung stellen;
b)  im Umgang mit Beh├Ârden die Verwendung von Geb├Ąrdensprachen, Brailleschrift, erg├Ąnzenden und alter- nativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gew├Ąhlten zug├Ąnglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern;
c)private Rechtstr├Ąger, die, einschlie├člich durch das Internet, Dienste f├╝r die Allgemeinheit anbieten, drin- gend dazu auffordern, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verf├╝gung zu stellen, die f├╝r Menschen mit Behinderungen zug├Ąnglich und nutzbar sind;
d) die Massenmedien, einschlie├člich der Anbieter von Informationen ├╝ber das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen f├╝r Menschen mit Behinderungen zug├Ąnglich zu gestalten;
e)  die Verwendung von Geb├Ąrdensprachen anerkennen und f├Ârdern.
Artikel 22 Achtung der Privatsph├Ąre
(1) Menschen mit Behinderungen d├╝rfen unabh├Ąngig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willk├╝rlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeintr├Ąchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen  Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeintr├Ąchtigungen.
(2) Die Vertragsstaaten sch├╝tzen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen ├╝ber die Person, dhabenie Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behin- derungen.
Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Ma├čnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gew├Ąhrleisten, dass
a) das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsf├Ąhigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverst├Ąndnisses der k├╝nftigen Ehegatten eine Ehe zu schlie├čen und eine Familie zu gr├╝nden, anerkannt wird;
b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung ├╝ber die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabst├Ąnde sowie auf Zugang zu altersgem├Ą├čer Information sowie Aufkl├Ąrung ├╝ber Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die not- wendigen Mittel zur Aus├╝bung dieser Rechte zur Verf├╝gung gestellt werden;
c) Menschen mit Behinderungen, einschlie├člich Kindern, gleichberechtigt mit anderen ihre Fruchtbarkeit behalten.
(2)  Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft 1*, Personen- und Verm├Âgenssorge, Adoption von Kindern oder ├Ąhnlichen Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt; in allen F├Ąllen ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterst├╝tzen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung.
1* Schweiz: Beistandschaft
(3)  Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachl├Ąssigung und die Absonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien fr├╝hzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterst├╝tzung zur Verf├╝gung zu stellen.
(4)  Die Vertragsstaaten gew├Ąhrleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zust├Ąndigen Beh├Ârden in einer gerichtlich nachpr├╝fbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden.
(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in F├Ąllen, in denen die n├Ąchsten Familienangeh├Ârigen nicht in der Lage sind, f├╝r ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um andere Formen der Betreuung innerhalb der weiteren Familie und, falls dies nicht m├Âglich ist, innerhalb der Gemein- schaft in einem familien├Ąhnlichen Umfeld zu gew├Ąhrleisten.
Artikel 24 Bildung
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gew├Ąhrleisten  die  Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,
a) die menschlichen M├Âglichkeiten sowie das Bewusstsein der W├╝rde und das Selbstwertgef├╝hl des Men- schen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu st├Ąrken;
b) Menschen mit Behinderungen ihre Pers├Ânlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativit├Ąt sowie ihre geisti- gen und k├Ârperlichen F├Ąhigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;
c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu bef├Ąhigen.
(2)  Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass
a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem aus- geschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgelt- lichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterf├╝hrender Schulen ausgeschlossen werden;
b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterf├╝hrenden Schulen haben;
c) angemessene Vorkehrungen f├╝r die Bed├╝rfnisse des Einzelnen getroffen werden;
d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterst├╝tzung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern;
e) in ├ťbereinstimmung mit dem Ziel der vollst├Ąndigen Integration wirksame individuell angepasste Unter- st├╝tzungsma├čnahmen in einem Umfeld, das die bestm├Âgliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.
(3) Die Vertragsstaaten erm├Âglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und sozi- ale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mit- glieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Ma├č- nahmen; unter anderem
a) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, erg├Ąnzenden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs- und Mobilit├Ątsfertigkeiten sowie die Unterst├╝tzung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring;
b)  erleichtern sie das Erlernen der Geb├Ąrdensprache und die F├Ârderung der sprachlichen Identit├Ąt der Geh├Ârlosen;
c) stellen sie sicher, dass blinden, geh├Ârlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die f├╝r den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestm├Âgliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.
(4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Ma├čnahmen zur Einstellung von Lehrkr├Ąften, einschlie├člich solcher mit Behinderungen, die in Geb├Ąrdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkr├Ąften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schlie├čt die Sch├Ąrfung des Bewusstseins f├╝r Behin- derungen und die Verwendung geeigneter erg├Ąnzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie p├Ądagogische Verfahren und Materialien zur Unterst├╝tzung von Menschen mit Behin- derungen ein.
(5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenen- bildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass f├╝r Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.
Artikel 25 Gesundheit
   Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare H├Âchst- ma├č an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeig- neten Ma├čnahmen, um zu gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechts- spezifischen Gesundheitsdiensten, einschlie├člich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Ge- sundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualit├Ąt und auf demselben Standard zur Verf├╝gung wie anderen Menschen, einschlie├člich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheits- leistungen und der Gesamtbev├Âlkerung zur Verf├╝gung stehender Programme des ├Âffentlichen Gesundheits- wesens;
b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen ben├Âtigt werden, soweit angebracht, einschlie├člich Fr├╝herkennung und Fr├╝h- intervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und ├Ąlteren Menschen, weitere Behinderungen m├Âglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;
c)  bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie m├Âglich an, auch in l├Ąnd- lichen Gebieten;
d) erlegen die Vertragsstaaten den Angeh├Ârigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualit├Ąt wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufkl├Ąrung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen f├╝r die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein f├╝r die Menschenrechte, die W├╝rde, die Autonomie und die Bed├╝rfnisse von Menschen mit Behinderungen sch├Ąrfen;
e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Kranken- versicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zul├Ąssig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Fl├╝ssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Ma├čnahmen, einschlie├člich durch die Unter- st├╝tzung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein H├Âchstma├č an Unabh├Ąngigkeit, umfassende k├Ârperliche, geistige, soziale und berufliche F├Ąhigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, st├Ąrken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Besch├Ąftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme
a) im fr├╝hestm├Âglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplin├Ąren Bewertung der individuellen Be- d├╝rfnisse und St├Ąrken beruhen;
b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterst├╝tzen, freiwillig sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie m├Âglich zur Verf├╝gung stehen, auch in l├Ąndlichen Gebieten.
(2) Die Vertragsstaaten f├Ârdern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung f├╝r Fachkr├Ąfte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten.
(3) Die Vertragsstaaten f├Ârdern die Verf├╝gbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterst├╝tzender Ger├Ąte und Technologien, die f├╝r Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, f├╝r die Zwecke der Habilita- tion und Rehabilitation.
Artikel 27 Arbeit und Besch├Ąftigung
   1. Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies bein- haltet das Recht auf die M├Âglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und f├╝r Menschen mit Behinderungen zug├Ąnglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gew├Ąhlt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und f├Ârdern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschlie├člich f├╝r Menschen, die w├Ąhrend der Besch├Ąftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschlie├člich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem
a)  Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Be- sch├Ąftigung gleich welcher Art, einschlie├člich der Auswahl-, Einstellungs- und Besch├Ąftigungsbedingungen, der Weiterbesch├Ąftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten;
b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und g├╝nstige Arbeitsbedingungen, einschlie├člich Chancengleichheit und gleichen Entgelts f├╝r gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschlie├člich Schutz vor Bel├Ąstigungen, und auf Abhilfe bei Missst├Ąnden zu sch├╝tzen;
c) zu gew├Ąhrleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen aus├╝ben k├Ânnen;
d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungs- programmen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu erm├Âglichen;
e) f├╝r Menschen mit Behinderungen Besch├Ąftigungsm├Âglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeits- markt sowie die Unterst├╝tzung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu f├Ârdern;
f) M├Âglichkeiten f├╝r Selbst├Ąndigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gr├╝ndung eines eigenen Gesch├Ąfts zu f├Ârdern;
g) Menschen mit Behinderungen im ├Âffentlichen Sektor zu besch├Ąftigen;
h) die Besch├Ąftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strate- gien und Ma├čnahmen zu f├Ârdern, wozu auch Programme f├╝r positive Ma├čnahmen, Anreize und andere Ma├čnahmen geh├Âren k├Ânnen;
i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen f├╝r Menschen mit Behinderungen ge- troffen werden;
j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu f├Ârdern;
k) Programme f├╝r die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wieder- einstieg von Menschen mit Behinderungen zu f├Ârdern.
(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leib- eigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangsoder Pflichtarbeit gesch├╝tzt werden.
Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard f├╝r sich selbst und ihre Familien, einschlie├člich angemessener Ern├Ąhrung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur F├Ârderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur F├Ârderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschlie├člich Ma├čnahmen, um
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Ger├Ąten und anderen Hilfen f├╝r Bed├╝rfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern;
b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und M├Ądchen sowie ├Ąlteren Menschen mit Be- hinderungen, den Zugang zu Programmen f├╝r sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbek├Ąmpfung zu sichern;
c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschlie├člich ausreichender Schulung, Beratung, finanzi- eller Unterst├╝tzung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern;
e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersver- sorgung zu sichern.
Artikel 29 Teilhabe am politischen und ├Âffentlichen Leben
 Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die M├Âglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genie├čen, und verpflichten sich,
a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und um- fassend am politischen und ├Âffentlichen Leben teilhaben k├Ânnen, sei es unmittelbar oder durch frei gew├Ąhlte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die M├Âglichkeit einschlie├čt, zu w├Ąhlen und gew├Ąhlt zu werden; unter anderem
i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zug├Ąnglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;
ii) sch├╝tzen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einsch├╝chterung ihre Stimme abzugeben, bei  Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle ├Âffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher T├Ątigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unter- st├╝tzender und neuer Technologien erleichtern;
iii)  garantieren sie die freie Willens├Ąu├čerung von Menschen mit Behinderungen als W├Ąhler und W├Ąhlerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterst├╝tzen lassen;
b) aktiv ein Umfeld zu f├Ârdern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleich- berechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der ├Âffentlichen Angelegenheiten mitwirken k├Ânnen, und ihre Mitwirkung an den ├Âffentlichen Angelegenheiten zu beg├╝nstigen, unter anderem
i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem ├Âffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den T├Ątigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.
Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit ande- ren am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Ma├čnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen
a)  Zugang zu kulturellem Material in zug├Ąnglichen Formaten haben;
b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivit├Ąten in zug├Ąnglichen Formaten haben;
c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Biblio- theken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie m├Âglich, zu Denkm├Ąlern und St├Ątten von nationaler kul- tureller Bedeutung haben.
(2) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Ma├čnahmen, um Menschen mit Behinderungen die M├Âglichkeit zu geben, ihr kreatives, k├╝nstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur f├╝r sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft.
(3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem V├Âlkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere f├╝r den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
(4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unter- st├╝tzung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identit├Ąt, einschlie├člich der Geb├Ąrdensprachen und der Geh├Ârlosenkultur.
(5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivit├Ąten zu erm├Âglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Ma├čnahmen,
a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie m├Âglich an breitensportlichen Aktivi- t├Ąten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu f├Ârdern;
b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die M├Âglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivit├Ąten zu organisieren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu f├Ârdern;
c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismus- st├Ątten haben;
d)  um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivit├Ąten teilnehmen k├Ânnen, einschlie├člich im schulischen Bereich;
e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivit├Ąten haben.
Artikel 31 Statistik und Datensammlung
(1)Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschlie├člich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen erm├Âglichen, politische Konzepte zur Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen. Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informationen muss
a) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschlie├člich der Rechtsvorschriften ├╝ber den Datenschutz, zur Sicherung der Vertraulichkeit und der Achtung der Privatsph├Ąre von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen;
b) mit den international anerkannten Normen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den ethischen Grunds├Ątzen f├╝r die Sammlung und Nutzung statistischer Daten im Einklang stehen.
(2) Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit angebracht, aufge- schl├╝sselt und dazu verwendet, die Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem ├ťbereinkommen durch die Vertragsstaaten zu beurteilen und die Hindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Aus├╝bung ihrer Rechte gegen├╝bersehen, zu ermitteln und anzugehen.
(3)  Die Vertragsstaaten ├╝bernehmen die Verantwortung f├╝r die Verbreitung dieser Statistiken und sorgen daf├╝r, dass sie f├╝r Menschen mit Behinderungen und andere zug├Ąnglich sind.
Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren F├Âr- derung zur Unterst├╝tzung der einzelstaatlichen Anstrengungen f├╝r die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses ├ťbereinkommens und treffen diesbez├╝glich geeignete und wirksame Ma├čnahmen, zwischen- staatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschl├Ągigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem k├Ânnen sie Ma├čnahmen ergreifen, um
a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschlie├člich internationaler Entwiclungs- programme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und f├╝r sie zug├Ąnglich ist;
b) den Aufbau von Kapazit├Ąten zu erleichtern und zu unterst├╝tzen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken;
c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu erleichtern;
d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu zug├Ąnglichen und unterst├╝tzenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien.
(2) Dieser Artikel ber├╝hrt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtungen aus diesem ├ťber- einkommen zu erf├╝llen.
Artikel 33 Innerstaatliche Durchf├╝hrung und ├ťberwachung
(1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Ma├čgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staat- liche Anlaufstellen f├╝r Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens und pr├╝fen sorgf├Ąltig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchf├╝hrung der entsprechenden Ma├čnahmen in verschiedenen Be- reichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.
(2) Die Vertragsstaaten unterhalten, st├Ąrken, bestimmen oder schaffen nach Ma├čgabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene f├╝r die F├Ârderung, den Schutz und die ├ťberwachung der Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens eine Struktur, die, je nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere unabh├Ąngige Mechanismen einschlie├čt. Bei der Bestimmung oder Schaffung eines solchen Mecha- nismus ber├╝cksichtigen die Vertragsstaaten die Grunds├Ątze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeits- weise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur F├Ârderung der Menschenrechte.
(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organi- sationen, wird in den ├ťberwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.
Artikel 34 Ausschuss f├╝r die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(1)  Es wird ein Ausschuss f├╝r die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses ├ťbereinkommens aus zw├Âlf Sach- verst├Ąndigen. Nach sechzig weiteren Ratifikationen oder Beitritten zu dem ├ťbereinkommen erh├Âht sich die Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf die H├Âchstzahl von achtzehn.
(3) Die Ausschussmitglieder sind in pers├Ânlicher Eigenschaft t├Ątig und m├╝ssen Pers├Ânlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem ├ťber- einkommen erfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 geb├╝hrend zu ber├╝cksichtigen.
(4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gew├Ąhlt, wobei auf eine gerechte geo- grafische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Kulturkreise und der haupts├Ąchlichen Rechts- systeme, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und die Beteiligung von Sachverst├Ąndigen mit Behinderungen zu achten ist.
(5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gew├Ąhlt, die von den Vertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staats- angeh├Ârigen benannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, die beschlussf├Ąhig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten oder Kandidatinnen als in den Ausschuss gew├Ąhlt, welche die h├Âchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
(6) Die erste Wahl findet sp├Ątestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses ├ťbereinkommens statt. Sp├Ątestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen die Ver- tragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Der General- sekret├Ąr fertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen an, unter An- gabe der Vertragsstaaten, die sie benannt haben, und ├╝bermittelt sie den Vertragsstaaten.
(7) Die Ausschussmitglieder werden f├╝r vier Jahre gew├Ąhlt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zul├Ąssig. Die Amtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gew├Ąhlten Mitglieder l├Ąuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der in Absatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.
(8)  Die Wahl der sechs zus├Ątzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordentlichen Wahlen im Einklang mit den einschl├Ągigen Bestimmungen dieses Artikels statt.
(9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zur├╝cktritt oder erkl├Ąrt, dass es aus anderen Gr├╝nden seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, f├╝r die verbleibende Amtszeit eine andere sachverst├Ąndige Person, die ├╝ber die Bef├Ąhigungen verf├╝gt und die Voraussetzungen erf├╝llt, die in den einschl├Ągigen Bestimmungen dieses Artikels beschrieben sind.
(10)  Der Ausschuss gibt sich eine Gesch├Ąftsordnung.
(11) Der Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verf├╝gung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem ├ťbereinkommen ben├Âtigt, und beruft seine erste Sitzung ein.
(12) Die Mitglieder des nach diesem ├ťbereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bez├╝ge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter Ber├╝cksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschlie├čen- den Bedingungen.
(13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunit├Ąten der Sachverst├Ąndigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschl├Ągigen Abschnitten des ├ťbereinkommens ├╝ber die Vorrechte und Immunit├Ąten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten
(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss ├╝ber den Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses ├ťbereinkommens f├╝r den betreffenden Vertragsstaat einen um- fassenden Bericht ├╝ber die Ma├čnahmen, die er zur Erf├╝llung seiner Verpflichtungen aus dem ├ťbereinkommen getroffen hat, und ├╝ber die dabei erzielten Fortschritte vor.
(2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und dar├╝ber hinaus jeweils auf Anfor- derung des Ausschusses Folgeberichte vor.
(3)  Der Ausschuss beschlie├čt gegebenenfalls Leitlinien f├╝r den Inhalt der Berichte.
(4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die fr├╝her mitgeteilten Angaben nicht zu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen und transparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 geb├╝hrend zu ber├╝cksichtigen.
(5)  In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausma├č der Erf├╝llung der Verpflichtungen aus diesem ├ťbereinkommen beeinflussen.
Artikel 36 Pr├╝fung der Berichte
(1) Der Ausschuss pr├╝ft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschl├Ągen und all- gemeinen Empfehlungen versehen und leitet diese dem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierauf jede Information ├╝bermitteln, die er zu geben w├╝nscht. Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben ├╝ber die Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens ersuchen.
(2) Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in erheblichem R├╝ckstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass die Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens im betref- fenden Vertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zur Verf├╝gung stehenden zuverl├Ąssigen Informationen gepr├╝ft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss fordert den betreffenden Vertragsstaat auf, bei dieser Pr├╝fung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhin den Bericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Der Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertragsstaaten zur Verf├╝gung.
(4) Die Vertragsstaaten sorgen f├╝r eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land und erleichtern den Zugang zu den Vorschl├Ągen und allgemeinen Empfehlungen zu diesen Berichten.
(5) Der Ausschuss ├╝bermittelt, wenn er dies f├╝r angebracht h├Ąlt, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zust├Ąndigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fachliche Beratung oder Unterst├╝tzung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein diesbez├╝gliches Bed├╝rfnis besteht, aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigef├╝gt.
Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss
(1) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erf├╝llung ihres Mandats behilflich. 
(2) In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten pr├╝ft der Ausschuss geb├╝hrend M├Âglichkeiten zur St├Ąrkung der einzelstaatlichen F├Ąhigkeiten zur Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens, einschlie├člich durch internationale Zusammenarbeit.
Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen
   Um die wirksame Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens und die internationale Zusammenarbeit auf dem von dem ├ťbereinkommen erfassten Gebiet zu f├Ârdern,
a) haben die Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen das Recht, bei der Er- ├Ârterung der Durchf├╝hrung derjenigen Bestimmungen des ├ťbereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vertreten zu sein. Der Ausschuss kann, wenn er dies f├╝r angebracht h├Ąlt, Sonderorganisationen und andere zust├Ąndige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchf├╝hrung des ├ťbereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann Sonder- organisationen und andere Organe der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte ├╝ber die Durchf├╝hrung des ├ťbereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die in ihren T├Ątigkeitsbereich fallen;
b) konsultiert der Ausschuss bei der Wahrnehmung seines Mandats, soweit angebracht, andere ein- schl├Ągige Organe, die durch internationale Menschenrechtsvertr├Ąge geschaffen wurden, mit dem Ziel, die Koh├Ąrenz ihrer jeweiligen Berichterstattungsleitlinien, Vorschl├Ąge und allgemeinen Empfehlungen zu gew├Ąhrleisten sowie Doppelungen und ├ťberschneidungen bei der Durchf├╝hrung ihrer Aufgaben zu vermei- den.
Artikel 39 Bericht des Ausschusses
   Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre ├╝ber seine T├Ątigkeit und kann aufgrund der Pr├╝fung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Ausk├╝nfte Vorschl├Ąge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen.
Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten

(1) Die Vertragsstaaten treten regelm├Ą├čig in einer Konferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens zu behandeln.
(2)  Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen sp├Ątestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses ├ťbereinkommens einberufen. Die folgenden Treffen werden vom Generalsekret├Ąr alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten ein- berufen.
Artikel 41 Verwahrer ┬▓*
Der Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen ist Verwahrer ┬│* dieses ├ťbereinkommens.
┬▓* ┬│* ├ľsterreich, Schweiz: Depositar
Artikel 42 Unterzeichnung
  Dieses ├ťbereinkommen liegt f├╝r alle Staaten und f├╝r Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. M├Ąrz 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein
   Dieses ├ťbereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der f├Ârmlichen Best├Ąti- gung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration, die das ├ťbereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen.
Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration
(1) Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souver├Ąnen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zust├Ąndigkeit f├╝r von diesem ├ťbereinkommen erfasste Angelegenheiten ├╝bertragen haben. In ihren Urkunden der f├Ârmlichen Best├Ątigung oder Beitrittsurkunden erkl├Ąren diese Organisationen den Umfang ihrer Zust├Ąndigkeiten in Bezug auf die durch dieses ├ťbereinkommen  erfassten Angelegenheiten. Danach teilen  sie dem Verwahrer 4*  jede erhebliche ├änderung des Umfangs ihrer Zust├Ąndigkeiten mit.
(2) Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem ├ťbereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zust├Ąndigkeit Anwendung.
(3) F├╝r die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Abs├Ątze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgez├Ąhlt.
(4) Organisationen der regionalen Integration k├Ânnen in Angelegenheiten ihrer Zust├Ąndigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen aus├╝ben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses ├ťbereinkommens sind. Diese Organisationen ├╝ben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht aus├╝bt, und umgekehrt.
4* ├ľsterreich, Schweiz: Depositar
Artikel 45 Inkrafttreten
(1) Dieses ├ťbereinkommen tritt am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) F├╝r jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses ├ťbereinkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, f├Ârmlich best├Ątigt oder ihm beitritt, tritt das ├ťbereinkommen am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
Artikel 46 Vorbehalte
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses ├ťbereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zul├Ąssig.
(2)  Vorbehalte k├Ânnen jederzeit zur├╝ckgenommen werden.
Artikel 47 Änderungen
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine ├änderung dieses ├ťbereinkommens vorschlagen und beim General- sekret├Ąr der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekret├Ąr ├╝bermittelt jeden ├änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung ├╝ber den Vorschlag bef├╝rworten. Bef├╝rwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der ├ťbermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekret├Ąr die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede ├änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekret├Ąr der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte ├änderung tritt am drei├čigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ├╝ber die ├änderung erreicht. Danach tritt die ├änderung f├╝r jeden Vertragsstaat am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine ├änderung ist nur f├╝r die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
(3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschlie├čt, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte ├änderung, die ausschlie├člich die Artikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, f├╝r alle Vertragsstaaten am drei├čigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ├╝ber die ├änderung erreicht.
Artikel 48 K├╝ndigung
   Ein Vertragsstaat kann dieses ├ťbereinkommen durch eine an den Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation k├╝ndigen. Die K├╝ndigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret├Ąr wirksam.
Artikel 49 Zug├Ąngliches Format
   Der Wortlaut dieses ├ťbereinkommens wird in zug├Ąnglichen Formaten zur Verf├╝gung gestellt.
Artikel 50 Verbindliche Wortlaute
   Der arabische, der chinesische, der englische, der franz├Âsische, der russische und der spanische Wortlaut dieses ├ťbereinkommens sind gleicherma├čen verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu geh├Ârig befugten Bevoll- m├Ąchtigten dieses ├ťbereinkommen unterschrieben.
Fakultativprotokoll zum ├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls ("Vertragsstaat") anerkennt die Zust├Ąndigkeit des Ausschusses f├╝r die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("Ausschuss") f├╝r die Entgegennahme und Pr├╝fung von Mitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung des ├ťbereinkommens durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein.
(2) Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des ├ťbereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.
Artikel 2
Der Ausschuss erkl├Ąrt eine Mitteilung f├╝r unzul├Ąssig,
a)  wenn sie anonym ist;
b)  wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Be- stimmungen des ├ťbereinkommens unvereinbar ist;
c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen inter- nationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren gepr├╝ft worden ist oder gepr├╝ft wird;
d) wenn nicht alle zur Verf├╝gung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe ersch├Âpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten l├Ąsst;
e)  wenn sie offensichtlich unbegr├╝ndet ist oder nicht hinreichend begr├╝ndet wird oder
f)  wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls f├╝r den betreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Artikel 3
   Vorbehaltlich des Artikels 2 bringt der Ausschuss jede ihm zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis. Der betreffende Vertragsstaat ├╝bermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erkl├Ąrungen oder Darlegungen zur Kl├Ąrung der Sache und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfema├čnahmen.
Artikel 4
(1)   Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Pr├╝fung ├╝bermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorl├Ąufigen Ma├čnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen m├Âglichen nicht wieder gutzumachenden Schaden f├╝r das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
(2) ├ťbt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.
Artikel 5
   Der Ausschuss ber├Ąt ├╝ber Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nicht├Âffentlicher Sitzung. Nach Pr├╝- fung einer Mitteilung ├╝bermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdef├╝hrer gegebenenfalls seine Vorschl├Ąge und Empfehlungen.
Artikel 6
(1)  Erh├Ąlt der Ausschuss zuverl├Ąssige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem ├ťbereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Pr├╝fung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.
(2) Der Ausschuss kann unter Ber├╝cksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verf├╝gung stehenden zuverl├Ąssigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuf├╝hren und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet einschlie├čen.
(3)   Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung gepr├╝ft hat, ├╝bermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat.
(4)  Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vom Ausschuss ├╝bermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss seine Stellungnahmen.
(5)  Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuf├╝hren; die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben.
Artikel 7
(1)  Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 des ├ťbereinkommens Einzelheiten ├╝ber Ma├čnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6 dieses Protokolls durchgef├╝hrte Untersuchung getroffen wurden.
(2)  Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn ├╝ber die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Ma├čnahmen zu unterrichten.
Artikel 8
   Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder sei- nes Beitritts dazu erkl├Ąren, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zust├Ąndigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.
Artikel 9
Der Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen ist Verwahrer 5* dieses Protokolls.
5* ├ľsterreich, Schweiz: Depositar 
Artikel 10
   Dieses Protokoll liegt f├╝r die Staaten und die Organisationen der regionalen Integration, die das ├ťber- einkommen unterzeichnet haben, ab dem 30. M├Ąrz 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 11
  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten des Protokolls, die das ├ťber- einkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Es bedarf der f├Ârmlichen Best├Ątigung durch die Organisationen der regionalen Integration, die das Protokoll unterzeichnet haben und das ├ťbereinkommen f├Ârmlich best├Ątigt haben oder ihm beigetreten sind. Das Protokoll steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration zum Beitritt offen, die das ├ťbereinkommen ratifiziert beziehungsweise f├Ârmlich best├Ątigt haben oder ihm beigetreten sind und die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.
Artikel 12
(1) Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souver├Ąnen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zust├Ąndigkeit f├╝r von dem ├ťbereinkommen und diesem Protokoll erfasste Angelegenheiten ├╝bertragen haben. In ihren Urkunden der f├Ârmlichen Best├Ątigung oder Beitrittsurkunden erkl├Ąren diese Organisationen den Umfang ihrer Zust├Ąndig- keiten in Bezug auf die durch das ├ťbereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer 6* jede ma├čgebliche ├änderung des Umfangs ihrer Zust├Ąndigkeiten mit.
(2) Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Protokoll finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zust├Ąndigkeit Anwendung.
(3) F├╝r die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgez├Ąhlt.
(4) Organisationen der regionalen Integration k├Ânnen in Angelegenheiten ihrer Zust├Ąndigkeit ihr Stimmrecht bei dem Treffen der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen aus├╝ben, die der Anzahl ihrer Mitglied- staaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen ├╝ben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht aus├╝bt, und umgekehrt.
6* ├ľsterreich, Schweiz: Depositar
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des ├ťbereinkommens tritt dieses Protokoll am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) F├╝r jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, f├Ârmlich best├Ątigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
Artikel 14
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Protokolls unvereinbar sind, sind nicht zul├Ąssig.
(2) Vorbehalte k├Ânnen jederzeit zur├╝ckgenommen werden.
Artikel 15
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine ├änderung dieses Protokolls vorschlagen und beim Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekret├Ąr ├╝bermittelt jeden ├änderungsvorschlag den Vertrags- staaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie die Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung ├╝ber den Vorschlag bef├╝rworten. Bef├╝rwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der ├ťbermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung eines solchen Treffens, so beruft der Generalsekret├Ąr das Treffen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede ├änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertrags- staaten beschlossen wird, wird vom Generalsekret├Ąr der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
(2)  Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte ├änderung tritt am drei├čigsten Tag nach dem Zeit- punkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ├╝ber die ├änderung erreicht. Danach tritt die ├änderung f├╝r jeden Vertragsstaat am drei├čigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine ├änderung ist nur f├╝r die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
Artikel 16
   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen ge- richtete schriftliche Notifikation k├╝ndigen. Die K├╝ndigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret├Ąr wirksam.
Artikel 17
   Der Wortlaut dieses Protokolls wird in zug├Ąnglichen Formaten zur Verf├╝gung gestellt.
Artikel 18

   Der arabische, der chinesische, der englische, der franz├Âsische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Protokolls sind gleicherma├čen verbindlich.
   Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu geh├Ârig befugten Bevollm├Ąchtigten dieses Protokoll unterschrieben.

   Unseren Kommentar zu dieser UNO-Konvention: "├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen" , und auch die Begr├╝ndung, warum der Vatikan diese Konvention nicht ratifiziert hat, lesen Sie auf unserer Seite: Behinderungen

Ihr gutes Recht:

senPrfHorstDreier-x senUniW├╝rzburg-x

Verbindlichkeit von Patientenverf├╝gungen. Foto rechts: Universit├Ąt W├╝rzburg
Foto links:
Professor Dr. Horst Dreier: Die Freiheit des Andershandelnden

   Seit Jahren wird ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und die diskutiert. Seit Jahren wird aber auch die individuelle Selbst- bestimmung kleingeredet oder zur Chim├Ąre entstellt, nur weil manchen die Konsequenzen, die aus dieser Autonomie gezogen werden k├Ânnen, als unvern├╝nftig, unchristlich oder unmoralisch erscheinen.
   Seit Jahren wird ├╝ber Zul├Ąssigkeit und Verbindlichkeit von Patientenverf├╝gungen debattiert. So hat der Deutsche Juristentag vor mittlerweile zwei Jahren mit Nachdruck eindeutige gesetzliche Regelungen ge- fordert und in der Sache mit eindrucksvollen Abstimmungsmehrheiten f├╝r strikte Verbindlichkeit der getrof- fenen Verf├╝gungen pl├Ądiert. Doch fehlt es nicht an starken Gegenkr├Ąften. Gesetzesinitiativen im Bundestag kommen nur schleppend voran. Die Leidenschaft, mit der in Politik und Gesellschaft weiterhin ├╝ber das Ob und Wie einer gesetzlichen Regelung diskutiert wird, kann nicht verwundern. Denn Patientenverf├╝gungen werfen - nicht anders als die bioethischen Konflikte im strengen Sinn - ethische wie rechtliche Grundsatzfragen auf.
  Drei bedeutsame Aspekte seien im Folgenden aus verfassungsrechtlicher Sicht n├Ąher beleuchtet. Zum einen l├Ąsst sich grunds├Ątzlich fragen, ob das f├╝r die Patientenverf├╝gung zentrale Konzept der Selbstbestim- mung ├╝berhaupt als tragf├Ąhig gelten kann. Zweitens begegnet des ├ľfteren das Argument, zwischen dem als solchen durchaus anerkannten Selbstbestimmungsrecht und dem Lebensschutz sei eine Abw├Ągung vor- zunehmen und im Zweifel dem Lebensschutz Vorrang zu geben. Drittens werden immer wieder Zweifel laut, ob eine Patientenverf├╝gung umfassende Verbindlichkeit beanspruchen k├Ânne, da sie sich auf einen zuk├╝nf- tigen Zeitpunkt richte, den der Einzelne kaum verl├Ąsslich zu beurteilen verm├Âge und in dem er vielleicht anders entscheiden w├╝rde.
   Schaut man sich um, so f├Ąllt zun├Ąchst auf, in welch hohem, zuweilen rhetorisch ├╝berdehntem Ausma├č die f├╝r das Verfassungsrecht elementare Figur der Selbstbestimmung des Einzelnen kleingeredet und etwa als Chim├Ąre oder Fiktion ins Reich der Irrealit├Ąt verwiesen wird. Eine kleine Bl├╝tenlese f├Ârdert Charakteri- sierungen zutage wie ÔÇ×Suggestionsvokabel”, ÔÇ×Stereotype” oder blo├čer ÔÇ×Generalnenner”; von einer ÔÇ×am gr├╝nen Tisch der Gesunden erdachten Selbstbestimmungsrhetorik” ist ebenso die Rede wie von einer ÔÇ×Zauberformel ,Patientenautonomie’.” Der im Grunde recht klare Gedanke personaler Selbstbestimmung sieht sich zur ÔÇ×fatalen Dialektik aus Freiheit und Knebelung” vernebelt. Eigentlich, so h├Âren wir auch, sei Selbstbestimmung Anma├čung, ja geradezu ein - man beachte die biblische Konnotation - G├Âtze, weil sie Konkretion vermissen und Abstraktion regieren lasse.
   Nun leugnet niemand, dass Selbstbestimmung immer in bestimmten sozialen Kontexten Gestalt gewinnt, auf Erwartungshalturigen Dritter reagiert und von einer F├╝lle weiterer lebensweltlicher wie politischer Faktoren beeinflusst wird - wie k├Ânnte man sie sonst in einem anspruchsvollen Wortsinn frei nennen? Doch die Rechtsordnung im Allgemeinen und die Grundrechte im Besonderen trauen dem Einzelnen ganz ungeachtet, ja durchaus eingedenk solcher Faktoren zu, seine Freiheit eigenverantwortlich zu nutzen. Andernfalls handelte es sich bei allen Menschenrechtsdokumenten seit der Virginia Bill of Rights von 1776 nur um leeres Gerede - und damals d├╝rften die sozialen Zw├Ąnge und Konventionen erheblich st├Ąrker gewesen sein als heute.
   Unsere Bl├╝tenlese enth├╝llt somit eine erstaunlich grundrechtsskeptische, ja grundrechtsnihilistische oder-agnostische Sicht. Denn was dort ad absurdum gef├╝hrt, als menschliche Selbst├╝berhebung gebrandmarkt oder als Illusion ÔÇ×entlarvt” wird, bildet in Gestalt des Gedankens individueller wie demokratischer Selbstbestimmung die tragende S├Ąule des Grundgesetzes sowie den Kern unseres Grundrechtsver- st├Ąndnisses. Grundrechtliche Freiheit l├Ąsst sich geradezu als rechtlich gew├Ąhrleistete personale Selbst- bestimmung definieren (Martin Morlok). Das Bundesverfassungsgericht hat - fast schon beil├Ąufig, weil vermeintlich Selbstverst├Ąndliches sagend - davon gesprochen, die Freiheit des Einzelnen bestehe in der ÔÇ×Selbstbestimmung ├╝ber den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug”.
   F├╝r den Bereich der medizinischen Behandlung und damit auch f├╝r das Verh├Ąltnis von Arzt und Patient kann das nur hei├čen, dass die Patientenautonomie anzuerkennen ist. Aus ihr ergeben sich einige schlichte, aber wesentliche Grunds├Ątze. Das Selbstbestimmungsrecht einsichts- und erkl├Ąrungsf├Ąhiger Personen (nur um diese geht es hier und im Folgenden) stellt sicher, dass Sie selbst ├╝ber ihren K├Ârper verf├╝gen und nicht Dritte. Also bedarf nicht nur die Einleitung, sondern auch die Weiterf├╝hrung einer medizinischen Behandlung einer expliziten oder impliziten Zustimmung; widrigenfalls begeht der Arzt eine K├Ârperverletzung.
   Bei ihrer Entscheidung erw├Ąchst den Patienten weder durch das Grundgesetz im Allgemeinen noch durch die Grundrechte im Besonderen die Pflicht, das eigene Leben unter Ausnutzung zur Verf├╝gung stehender medizinischer Mittel so lange wie m├Âglich zu erhalten oder auch nur besonders pfleglich mit ihm umzugehen. Schon sehr fr├╝h hat der Bundesgerichtshof festgestellt, selbst ein lebensgef├Ąhrlich Erkrankter k├Ânne triftige und anerkennungsw├╝rdige Gr├╝nde haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von seinem Leiden befreit w├╝rde. Sp├Ąter hat das Gericht verallgemeinernd bekr├Ąftigt, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sch├╝tze auch eine Entschlie├čung, die aus medizinischen Gr├╝nden unvertretbar erscheine.
   Das bedeutet: Eine vermeintlich oder tats├Ąchlich unvern├╝nftige Einstellung hebt das Selbstbestim- mungsrecht nicht auf. Eingriffe Dritter, insbesondere von ├ärzten, bleiben an die Einwilligung der Betroffenen gebunden. Legt ein Patient ein ÔÇ×Behandlungsveto” ein, so ist das f├╝r den Arzt bindend. Dieser kann sich zugunsten vielleicht f├╝r n├Âtig befundener, aber vom Patienten abgelehnter Ma├č- nahmen nicht auf seinen vom Willen des Patienten losgel├Âsten oder ihm gar entgegengesetzten medizinischen Heilauftrag oder sein ├Ąrztliches Ethos st├╝tzen. Vielmehr ist ihm die Weiterbehandlung aufgrund des vorrangigen Selbst- bestimmungsrechts des Patienten verwehrt.
   Nur eine solche Sichtweise entspricht dem grundgesetzlich und grundrechtlich gest├╝tzten Auto- nomiegedanken. Zur Selbstbestimmung geh├Ârt eben auch, etwas (in den Augen Dritter) Unvern├╝nftiges zu tun. Das Leben in der Grundrechtsdemokratie steht nicht unter dem Gebot der Rationalit├Ąt, der Staat hat hier im Unterschied zum ÔÇ×Policeystaat” vergangener Epochen kein umfassendes Mandat zur Vernunft- kontrolle. Die Grundrechte sollen vielmehr ein Leben gem├Ą├č den ├ťberzeugungen und Vorstellungen des Einzelnen erm├Âglichen: Grundrechtliche Freiheit bedeutet - es sei wiederholt - Selbstbestimmung ├╝ber den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Und das gilt f├╝r Alt und Jung, f├╝r Gesunde und Kranke.
  F├╝r Personen, die sich dem Ende ihres Lebens n├Ąhern, d├╝rfte die Patientenautonomie eine besondere wichtige Dimension der Freiheit sein. Denn ungeachtet der unbestreitbaren Erfolge und Fortschritte der Heilkunst lehnen es viele Menschen ab, alle medizintechnischen Behandlungsm├Âglichkeiten zur oft bitteren Neige auszusch├Âpfen, weil sie lebensverl├Ąngernde Ma├čnahmen nicht um den Preis sinnloser Verl├Ąngerung des Sterbens und der Zumutung sinnlosen Leides erdulden wollen. Papst Johannes Paul II. hat f├╝r diese Haltung ein Beispiel gegeben. Gerade am Lebensende also ist Selbstbestimmung von grundlegender, ja existentieller Bedeutung.
   Nun kann man, um zum zweiten Aspekt zu kommen, M├Âglichkeit und Wert individueller Selbstbestimmung zwar prinzipiell anerkennen, aber ihr den rangh├Âheren Gedanken des Lebensschutzes entgegensetzen. Nicht selten wird argumentiert, es sei notwendig, zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz abzu- w├Ągen. Auch hei├čt es, das Grundgesetz sehe das Lebensrecht als hohes (wenn nicht h├Âchstes) Gut an, das der autonomen Verf├╝gung des Einzelnen entzogen sei. Als gewisserma├čen subjektloses Rechtsgut oder ab- strakt als ÔÇ×h├Âchster Rechtswert" dient der Lebensschutz dann als eine von au├čen kommende Beschr├Ąnkung einer als zu weitgehend empfundenen Selbstbestimmung, als ihr Gegenspieler oder vielleicht noch besser: ihr Korrekturinstrument.
   Eine solche Sichtweise verfehlt allerdings Sinn und Funktionsweise der Grundrechte des Grundgesetzes. Diese sind so konzipiert, dass sie gerade dem einzelnen Grundrechtssubjekt Art und Ausma├č der Inanspruchnahme von Grundrechten ├╝berlassen. Wenn gem├Ą├č Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes jeder das Recht auf Leben und k├Ârperliche Unversehrtheit hat, dann ist damit nicht eine objektive Gr├Â├če oder ein abstraktes Rechtsgut namens ÔÇ×Lebensschutz” gemeint oder gar die ÔÇ×Heiligkeit des Lebens” verb├╝rgt, son- dern zuv├Ârderst und ganz konkret die k├Ârperliche Unversehrtheit und das Lebensrecht des Grund- rechtstr├Ągers selbst. Die Selbstbestimmung erstreckt sich auch und gerade auf den eigenen K├Ârper.
   Es ist derselbe Grundrechtstr├Ąger, der Selbstbestimmung und Lebensrecht genie├čt. Hier l├Ąsst sich nichts gegeneinander ausspielen. Das Selbstbestimmungsrecht kann zwar in ein Spannungsverh├Ąltnis zum F├╝r- sorgewillen Dritter geraten, aber nicht in ein Spannungsverh├Ąltnis zum eigenen Lebensrecht. Das w├╝rde Zusammengeh├Âriges auseinanderrei├čen und in sinnwidriger Weise das Lebensrecht des Einzelnen in Gestalt eines entpersonalisierten Lebensschutzgedankens gegen seinen Tr├Ąger in Stellung bringen.
  Nichts anderes ergibt sich aus der allgemein anerkannten Rechtsfigur der grundrechtlichen Schutzpflichten, die vornehmlich auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 2 des Grundgesetzes entwickelt und begr├╝ndet worden sind. Diese Schutzpflichten dienen, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt formuliert hat, der Verst├Ąrkung individueller Freiheit und Selbstbestimmung, nicht ihrer Einschr├Ąnkung. Sie sollen den Wir- kungsradius der Grundrechte ├╝ber ihren traditionell abwehrrechtlichen Gehalt hinaus erweitern, indem sie den Staat verpflichten, sie gegen Beei tr├Ąchtigungen durch private oder sonstige Dritte zu sch├╝tzen. Diese Rechtsfigur entfaltet ihre Bedeutung etwa im Bereich des Umweltschutzes. Grundrechtliche Schutzpflichten werden in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man sie zu dem Zweck mobilisiert, den subjektiven Willen des ein- zelnen Grundrechtstr├Ągers zu ├╝berspielen.
   Doch selbst wenn man die Selbstbestimmung weder kleinredet noch gegen das individuelle Lebensrecht in Stellung bringt, so bleibt drittens ein gravierender Einwand gegen eine unbegrenzte Verbindlichkeit der Patientenverf├╝gung bestehen: Man sei, so wird gesagt, vorab nicht in der Lage zu entscheiden, ob man in einer sp├Ąteren Situation (in der man seinen Willen nicht mehr ├Ąu├čern kann) eine bestimmte Handlung w├╝nsche oder nicht. Niemand k├Ânne heute wissen, wie er die sp├Ątere Situation beurteilen w├╝rde, wenn er dann noch entscheidungsf├Ąhig w├Ąre. Der Wille k├Ânne sich gewandelt haben. Mit solchen Erw├Ągungen wird oft die Forderung begr├╝ndet, die Verbindlichkeit von Patientenverf├╝gungen einzuschr├Ąnken. Ein dort vorgesehener Behandlungsverzicht oder -abbruch sei entgegen dem Willen des Verf├╝genden nur zu befolgen, wenn das Grundleiden irreversibel sei und trotz medizinischer Behandlung zum Tode f├╝hre.
   Man k├Ânnte hier grunds├Ątzlich mit dem Kirchenvater Augustinus daran erinnern, dass das Grundleiden, das unweigerlich zum Tode f├╝hrt, das Leben ist und wir uns seit unserer Geburt auf dem Wege zum Tode befinden cursus ad mortem. Aber davon abgesehen, l├Ąsst sich insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Beschr├Ąnkung der Patientenverf├╝gung nicht ├╝berzeugend begr├╝nden. Zwar ist ein Sinneswandel niemals auszuschlie├čen. Da die von der Patientenverf├╝gung erfasste Situation gerade dadurch definiert ist, dass die M├Âglichkeit aktueller Willensbildung und -artikulation nicht mehr gegeben ist, liegt im Hinweis auf die Eventualit├Ąt eines Sinneswandels kein Argument gegen die Verbindlichkeit der Patientenverf├╝gung, sondern nur die Beschreibung ihrer Funktion: Sie soll Unsicherheiten dieser Art ausschlie├čen.
   Patientenverf├╝gungen werden gerade f├╝r den Fall formuliert, dass eine aktuelle Willenserkl├Ąrung nicht mehr m├Âglich ist. Sie bilden den vom Verf├╝genden gew├╝nschten Ersatz f├╝r die fehlende Artikulations- m├Âglichkeit des eigenen Willens in der antizipierten Situation. Hier ist eine bessere Alternative nicht in Sicht. Denn sie best├╝nde allein darin, dass Dritte die Verf├╝gung ignorieren und an ihre Stelle ihre eigenen ├ťberzeugungen und Werte setzen - und in Ermangelung von Widerspruchsm├Âglichkeiten des Patienten eben auch durchsetzen w├╝rden.
   Auch die Idee eines beratenden Konsils vermag das nicht zu ├╝bert├╝nchen. Es spr├Ąche dem Gedanken der Selbstbestimmung h├Âhn, wenn der in einer Patientenverf├╝gung klar und eindeutig formulierte Wille des nicht mehr artikulationsf├Ąhigen Menschen in der antizipierten Konstellation zu einer unverbindlichen Meinungs- ├Ąu├čerung umgedeutet und zum argumentativen Spielball einer Beratungsrunde von ├ärzten und Verwandten verwandelt w├╝rde. An die Stelle vorausverf├╝gender Selbstbestimmung tr├Ąte aktuelle Fremdbestimmung. Zudem f├╝hrte die Nichtbefolgung einer Patientenverf├╝gung, die weitere lebensverl├Ąngernde Ma├čnahmen ausschlie├čt, letztlich zur Statuierung einer Pflicht zum Weiterleben. Eine derartige Pflicht ist dem freiheit- lichen Verfassungsstaat zutiefst fremd.
   Im ├ťbrigen sollte nicht ├╝bersehen werden, dass eine Person, die eine Patientenverf├╝gung abfasst, sich sowohl f├╝r die Aussch├Âpfung aller technisch m├Âglichen und medizinisch sinnvollen Ma├čnahmen entscheiden als auch bestimmte Behandlungen (Operationen, k├╝nstliche Ern├Ąhrung etc.) ausschlie├čen kann. Mehr noch: Niemand muss eine Patientenverf├╝gung verfassen. Man kann auch einem Dritten eine Vorsorgevollmacht erteilen oder gerichtlich einen Betreuer bestellen lassen. Man kann und darf schlie├člich auf jedwede Regelung verzichten. Wer die Last einer solchen Entscheidung nicht zu tragen vermag, kann sie also an andere delegieren oder ihr durch Schweigen ausweichen. Aber wer sie tr├Ągt, der darf Respekt f├╝r seine ├╝berlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung verlangen und hat infolgedessen einen auch und gerade durch die Grundrechte verb├╝rgten Anspruch, dass der in der Patientenverf├╝gung fixierte Wille befolgt wird.
   Seit den gro├čen Rechtsdokumenten der Amerikanischen und der Franz├Âsischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts werden Freiheits- und Gleichheitsrechte auf ÔÇ×menschenrechtliche Autonomieanspr├╝che” (Hasso Hofmann) zur├╝ckgef├╝hrt. Wenn man an dieser ├ťberzeugung festhalten m├Âchte, dann verbietet es sich, die aus dieser Autonomie flie├čende individuelle Selbstbestimmung kleinzureden oder zur Chim├Ąre zu entstellen, nur weil manchen die Konsequenzen, die aus dieser Autonomie gezogen werden k├Ânnen, als un- vern├╝nftig, unchristlich oder unmoralisch erscheinen. Freiheit ist nicht nur die Freiheit des Andersdenkenden - sie ist auch die Freiheit des Andershandelnden. 
FAZ080830
Der Verfasser lehrt Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit├Ąt W├╝rzburg.

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Foto oben links: Sozialgericht Berlin: 21.500 neue Verfahren in Sachen Hartz IV Foto oben rechts: Richter Stefan Schifferdecker im Saal 21 des Sozialgerichts Knapp ein Jahr ist Stefan Schifferdecker Richter am Sozialgericht Berlin. Er erlebt die gr├Â├čte Klagewelle in der Geschichte.

  Slvia Klein wei├č nicht mehr, warum sie geklagt hat und gegen was. Vor ihr auf dem Tisch im Saal 21 des Sozialgerichts in Berlin liegen f├╝nf Briefe aus dem Job-Center. Klein hat sie ge├Âffnet, gelesen, sie geordnet mit alphabetischen Buchstaben und in eine braune Plastikt├╝te gesteckt. Dann hat sie sie mitgebracht zu ihrem Er├Ârterungstermin. Silvia Klein versteht nicht, was die Briefe bedeuten, die mal von 32 Euro sprechen und mal von 215 Euro, die mal Geld versprechen und es dann zur├╝ckfordern, die auf einander verweisen, sich gegenseitig aufheben oder sie zur Stellungnahme auffordern. Silvia Klein wei├č nicht, was das Job- Center von ihr will.
   ÔÇ×Das hier ist ein Anh├Ârungsschreiben." Stefan Schifferdecker beugt sich ├╝ber seinen Richtertisch und tippt mit seinem Kuli auf einen Brief. ÔÇ×Es hat f├╝r Sie keine Rechtswirkung. Aber dieser Brief ist wichtig. Damit wird der Bescheid vom 6. August aufgehoben." Silvia Klein starrt auf die Briefe auf Umweltpapier, blickt fragend in das freundliche, jungenhafte Gesicht des Richters. Ihre Daunenjacke hat sie gar nicht erst ausgezogen, ihre Knie unter dem Tisch wippen auf und ab. ÔÇ×Ich hab immer korrekte Angaben gemacht", sagt die 38 Jahre alte Berlinerin leise. ÔÇ×Das sehe ich", antwortet Stefan Schifferdecker sanft. ÔÇ×Und das hat die Beh├Ârde auch eingesehen. Sie hat den Aufhebungs- bescheid aufgehoben. Jetzt ist alles aus der Welt, wor├╝ber Sie sich ge├Ąrgert haben. Sie sollten die Klage einfach zur├╝cknehmen."
   Silvia Klein z├Âgert kurz, dann nickt sie und packt ihre Briefe wieder ein. Sie hat nicht gewonnen und auch nicht verloren, sie hat einen Rechtsstreit um ein Gesetz gef├╝hrt, das Deutschlands Sozialsystem eigentlich verst├Ąndlicher und schlanker machen sollte: das Sozialgesetzbuch II, besser bekannt als Hartz IV.
Hartz IV schafft Arbeit - f├╝r die Gerichte
   Sozial ist, was Arbeit schafft, sagen manche Politiker. Dem Sozialgericht Berlin hat Hartz viel Arbeit ver- schafft. Mehr als 21.500 neue Hartz-Verfahren sind bei Stefan Schifferdecker und seinen 90 Kollegen im vergangenen Jahr eingegangen,  mehr  als  in  jedem anderen deutschen Sozialgericht. 17.000 F├Ąlle haben sie 2008 erledigt, das d├╝rfte ebenfalls mehr sein als in jedem anderen Gericht - aber noch lange nicht genug: Mehr als 4.000 F├Ąlle sind liegen geblieben. Zusammen mit denen aus fr├╝heren Jahren sitzen die Richter auf 15.500 unerledigten Verfahren. In den n├Ąchsten Wochen kann Gerichtssprecher Michael Kanert die 60.000ste Hartz-Klage seit der Reform melden.
   400 Verfahren landeten im vergangenen Jahr bei Stefan Schifferdecker - das ist noch die Quote aus den guten Jahren, den Aufschwungjahren. ÔÇ×Es k├Ânnten mehr werden, wenn es der Wirtschaft deutlich schlechter geht in diesem Jahr." Mehr Arbeitslose bedeuten mehr Hartz-JV-Empf├Ąnger und damit auch mehr gr├╝ne Akten f├╝r Schifferdecker. Gr├╝n ist die Farbe f├╝r Hartz im Sozialgericht, und Schifferdeckers B├╝ro sieht ziemlich gr├╝n aus. Akten auf dem Schreibtisch, Akten auf der Kommode neben den Bildern seiner Kinder, Akten auf einem zweiten Tisch an der T├╝r.
  Mit Sozialrecht hat der Nachwuchsrichter im Studium nichts zu tun gehabt, wie die meisten seiner Kollegen, denn das Gebiet ist an der Uni kein Pflichtfach. ÔÇ×Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie viele Men- schen das Sozialrecht betrifft und wie viel Geld durch unser Sozialsystem flie├čt", sagt Schifferdecker. Fr├╝her galten Sozialrichter als ├ťberzeugungst├Ąter, als die verst├Ąndnisvollen Pulli-Tr├Ąger. Die neue Richter- generation muss pragmatisch sein, man nimmt, was man bekommt, auch un- bekannte Rechtsgebiete.
   Nach seinem Examen 2001 arbeitete Schifferdecker erst als Anwalt, war dann Strafrichter und wurde im Februar 2008 ans Sozialgericht versetzt. ÔÇ×Ich wusste nicht, dass es eine Hartz-Stelle wird, aber ich habe es nat├╝rlich geahnt." Von ├╝berall wurden Richter dorthin versetzt, ÔÇ×als Feuerl├Âscher",wie Schifferdeckerer sagt. 5,5 Richterstellen hatte das Land anfangs f├╝r Hartz IV eingeplant, inzwischen sind es acht Mal so viele. Und gerade hat Justizsenatorin Gisela von der Aue 40 zus├Ątzliche Sozialrichter versprochen.
   In seiner Anfangszeit als Sozialrichter ging Stefan Schifferdecker mal f├╝r einen Tag in ein Job-Center. ÔÇ×Ich wollte verstehen, wie die arbeiten, wie die Bescheide zustande kommen." Denn jede zweite Klage gegen die Job-Center hat Erfolg. Allerdings landet auch nur ein Prozent der Hartz-Bescheide ├╝berhaupt vor Gericht. ÔÇ×Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs", sagt Schifferdecker. Oft seien die Kl├Ąger mit ihren F├Ąllen ├╝ber- fordert. Der 35-J├Ąhrige beobachtet ÔÇ×eine enorme Unsicherheit und Verwirrung". Er hat sich daran gew├Âhnt, dass Hartz-IV-Empf├Ąnger ihm Zettelsammlungen als Beweise schicken, dass sie vor ihm in Tr├Ąnen ausbrechen, ihm in der Verhandlung ihre Bescheide r├╝berschieben und nur sagen: Bitte, hilf mir
   Sieben F├Ąlle hat der Richter f├╝r diesen Donnerstag im Dezember zur Er├Ârterung anberaumt. Ein Er├Ârterungstermin ist keine f├Ârmliche Verhandlung, sondern eine Art Stuhlkreis, in dem sich Beh├Ârde, Kl├Ąger und Richter austauschen: Die Beh├Ârde erkl├Ąrt, wie ein Bescheid zustande kam, der Arbeitslose erkl├Ąrt, warum er einen 1-Euro-Job nicht angenommen hat, und der Richter l├Ąsst durchblicken, wie er entscheiden wird. Hier hat das Gericht oft erstmals Kontakt zu den Kl├Ągern, die ihren Briefkasten l├Ąngst nicht mehr leeren.
Das Sozialrecht kennt keine Bagatellgrenzen

   Bevor sie urteilen, m├╝sen die Richter rechnen. Die Verfahren drehen sich nicht um die gro├čen Grundfragen, ob Hartz IV zum Leben reicht, oder ob es ÔÇ×Armut per Gesetz" ist. Hier weigert sich Frau Diepgen, 65 Euro aus einer Nebenkostenabrechnung zur├╝ckzahlen, oder Herr L├╝ders streitet mit dem Job-Center Marzahn-Hellersdorf um 57,33 Euro aus einer Warmwasserpauschale. Bagatellgrenzen kennt das Sozialrecht nicht, auch f├╝r 4,77 Euro setzen sich Beamte, Anw├Ąlte, Richter und Kl├Ąger zusammen. F├╝r eine Klage muss man nicht einmal Papier und Kuli besitzen, man muss nur vorbei- kommen in der Rechtsantragsstelle und sein Begehren formlos und kostenlos diktieren.
  Eigentlich klingt Hartz IV so einfach: Miete, Heizkosten und eine Pauschale f├╝r das N├Âtigste. Mit der Summe sollten die Arbeitslosen wirtschaften, anstatt f├╝r jedes kaputte Ger├Ąt oder jedes gr├Â├čere Kleidungsst├╝ck neue Gutscheine zu beantragen. Tats├Ąchlich war es in den Gerichten erst einmal ziemlich ruhig, als das Sozialgesetzbuch II im Januar 2005 in Kraft trat. Die Job-Center mussten ihre Kunden erst einmal einstufen und die Bescheide verschicken, und die Arbeitslosen mussten sich sortieren im neuen System. Erst allm├Ąhlich verstanden sie, dass die Hartz-Pauschalen alles abdecken sollten: Schult├╝ten, Winterschuhe, die Fahrkarte zur Oma und den kaputten K├╝hlschrank. Das konnte ja wohl nicht gerecht sein, fanden die Kl├Ąger, oder etwa doch?
   ÔÇ×Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung", kalauern Juristen normalerweise. Das Sozial- gesetzbuch II erleichterte niemandem die Arbeit. ÔÇ×Vermurkst" seien die gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV, klagt Justizsenatorin von der Aue. ÔÇ×Die Justiz wird zum Reparaturbetrieb f├╝r schlechte Gesetze." Vor einer Reparatur muss man aber erst mal verstehen, wie das kaputte Ger├Ąt eigentlich funktionieren soll. Und die Betriebsanleitung des Gesetzgebers fl├╝chtet sich in unbestimmte Rechtsbegriffe, die Job-Center und Gerichte interpretieren d├╝rfen. Ist eine Studenten-WG eine ÔÇ×Bedarfsgemeinschaft"? Welcher Job ist ÔÇ×zumut- bar"? Welches Auto ÔÇ×angemessen"?
Ein Job-Wechsel zieht mindestens zwei Briefe nach sich

   So wurden die Rechnungen der Job-Center immer komplizierter, ihre Bescheide immer l├Ąnger und kamen immer h├Ąufiger. Vor allem zu ÔÇ×Hartz-Aufstockern" wie Silvia Klein, die sich mit Minijobs und Arbeitslosengeld durchschlagen. Klein putzte zeitweise alle paar Wochen in einem anderen Unternehmen oder f├╝r mehrere Auftraggeber. Ein Jobwechsel, das macht mindestens zwei Briefe aus dem Job-Center. Ist der Arbeitslose mit seinem Bescheid nicht einverstanden, dann antwortet ihm die Widerspruchsabteilung, die oft auch nicht genau versteht, wieso die Kollegen aus der Leistungs- abteilung die Heizkosten gek├╝rzt haben. Und so tragen die Arbeitslosen ihre Verwirrung und ihren Zorn zu den Richtern, die dann die Hartz-Pauschalen wieder aufdr├Âseln bis auf die letzte Nachkommastelle. ÔÇ×Der Gesetzgeber hat das System Hartz mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen entwickelt", sagt Stefan Schifferdecker. ÔÇ×Und ich bewerte die Einzelf├Ąlle. So ist das."
   Ein Mal die Woche trifft er sich mit den anderen Nachwuchsrichtern. Nicht locker auf ein Bier, zum Fu├čball oder zum Networking. Sie diskutieren ├╝ber tempor├Ąre Bedarfsgemeinschaften oder ├╝ber die Wirkung von ┬ž 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II auf Betriebskostenabrechnungen. Am Anfang stand der junge Richter t├Ąglich im B├╝ro des erfahrenen Kollegen, der ihm als Mentor zugeteilt worden war. ÔÇ×Schau Dir das hier bitte mal an." Er arbeitet deutlich mehr als im Strafgericht, daf├╝r belasten ihn die F├Ąlle weniger: Hier wird sein Urteil ge- sch├Ątzt, auch wenn es nur um wenige Euro geht. Genervt ist Schifferdecker selten von seiner Kundschaft: ÔÇ×H├Âchstens zwei Prozent unserer Kl├Ąger sind Querulanten."
   Aber w├╝tend werden sie manchmal, wie Helmut Stanczyk, an diesem Tag der letzte Kl├Ąger in Saal 21. Umziehen oder untervermieten, hatte der Mann vom Job-Center wegen der 68-Quadratmeter-Wohnung gesagt. Monate sp├Ąter fand Stanczyk eine Bleibe mit zwei Zimmern, aber da hatte die Beh├Ârde schon sein Wohngeld gek├╝rzt.  ÔÇ×Ich  kann  doch nicht in eine 1-Zimmer-Wohnung ziehen! Wo bleiben dann meine Sachen? Ich bin 52, ich hab mein ganzes Leben gearbeitet, ich hab doch Sachen!" Vor Aufregung zittert seine Stimme. ÔÇ×Ein Zimmer reicht wirklich f├╝r Sie, Herr Stanczyk", sagt Schifferdecker k├╝hl. ÔÇ×Sie sind in einer Notlage. Der Steuerzahler sichert ihr Existenzminimum, nicht ihre Sachen." Stanczyk zuckt mit den Achseln. ÔÇ×Ich kann eh nix zahlen, ich bin insolvent. Schickt mich doch in den Knast."
   F├╝r viele Arbeitslose ist die Beh├Ârde der Feind, und R├╝ckforderungen sind ein pers├Ânlicher Angriff. Auch wenn damit nur Rechenfehler korrigiert werden. ÔÇ×Leider haben viele Formulare der Job-Center so einen vorwurfsvollen Unterton", sagt Schifferdecker. ÔÇ×Von wegen: Sie haben zu Unrecht Leistungen erhalten. Das ist auch juristisch korrekt. Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn sich Antragsteller behandelt f├╝hlen wie Betr├╝ger." Und so nimmt sich der Richter eine Stunde Zeit f├╝r Helmut Stanczyk, obwohl der eigentlich zwei Tage zu sp├Ąt dran ist mit seiner Klage. ÔÇ×Die Kl├Ąger m├╝ssen aber erkennen, dass jemand ihren Fall pr├╝ft", sagt Schifferdecker. ÔÇ×Dann f├Ąllt es ihnen leichter, die Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn sie verlieren."
   Sich mit dem Feind g├╝tlich zu einigen, das kommt f├╝r die wenigsten in Frage. Schon wenn sie das Siegel ihres Job-Centers sehen, stellen viele auf stur, auch Helmut Stanczyk. Der hat just an diesem Morgen schon wieder einen Brief vom Job-Center Marzahn-Hellersdorf bekommen, den er nun genervt aus der Tasche zieht -ÔÇ×wo ich schon mal hier bin. Was wollen die noch?" Richter Schifferdecker reckt sich ├╝ber den Tisch: ÔÇ×Geben Sie.mal her", sagt er geduldig und ├╝berfliegt die Seite. ÔÇ×Das ist doch sehr sch├Ân! Das Job-Center hat f├╝r sie schon 2.400 Euro in die Rentenversicherung eingezahlt. Herzlichen Gl├╝ckwunsch."
FAZ090113MelanieAmann  * Alle Kl├Ągernamen ge├Ąndert
aktuelle Rechtssprechung in Sachen Hartz IV finden Sie unter Hartz IV

Beratung f├╝r Bed├╝rftige

  Wer kein Geld f├╝r einen Anwalt hat, muss nicht auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten. Das Beratungshilfegesetz stellt sicher, dass Bed├╝rftige bei rechtlichen Problemen professionelle Hilfe bekommen. Ziel der Beratungshilfe ist eine L├Âsung ohne Gerichtsverfahren. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe dient die Leistung also nicht dazu, die Kosten eines Verfahrens abzudecken.
   Beratungshilfe gibt es unter anderem f├╝r Probleme im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, also beispielsweise bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, der Arbeitsagentur, der Krankenkasse oder den f├╝r Hartz IV zust├Ąndigen Beh├Ârden. Doch auch bei Konflikten im zivilrechtlichen Bereich (zum Beispiel mit Versicherungen oder Nachbarn), im Verwaltungs- oder Verfassungsrecht besteht Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe.
   Um die Beratungshilfe zu bekommen, gibt es grunds├Ątzlich zwei M├Âglichkeiten. So k├Ânnen sich Rat- suchende zun├Ąchst an das Amtsgericht wenden und dem zust├Ąndigen Rechtspfleger das Problem erl├Ąutern. Wenn dieser nicht selbst weiterhelfen kann, verweist er entweder auf eine andere Stelle oder gibt einen Berechtigungsschein aus. Mit dem Schein ist eine Beratung bei einem Rechtsanwalt eigener Wahl m├Âglich. W├Ąhrend die Beratung beim Amtsgericht kostenlos ist, f├Ąllt beim Anwalt eine Geb├╝hr von 10 Euro an. Mehr als diesen Betrag darf der Anwalt aber auf keinen Fall verlangen.
   Hilfebed├╝rftige k├Ânnen sich auch direkt an einen Rechtsanwalt wenden und den Beratungsschein nachtr├Ąglich beim Amtsgericht beantragen. Dieser Weg ist h├Ąufig erfolgreicher, da der Anwalt nicht nur bei der eigentlichen Rechtsfrage, sondern auch beim Antrag auf Beratungshilfe weiterhelfen kann. Wer Beratungshilfe beantragt, muss seine Bed├╝rftigkeit nachweisen. Das Amtsgericht verlangt dazu Einblick in die Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnisse.
HAZ080825ddp

Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren

  Der Bundesrat hat der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrie- refreien Zug├Ąnglichmachung von Dokumenten f├╝r blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Ver- fahren zugestimmt. ÔÇ×Die St├Ąrkung der Rechte blinder und sehbehinderter Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger im gerichtlichen Verfahren stellt einen wichtigen Schritt im Kampf f├╝r die Rechte behinderter Menschen dar. Das Ziel der Bundesregierung ist es, behinderten Menschen trotz ihrer Behinderung eine m├Âglichst eigen- st├Ąndige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erm├Âglichen. Der Rechtsanspruch f├╝r blinde und sehbehinderte Menschen auf Zug├Ąnglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren f├Ârdert dieses Vorhaben entscheidend. Er tr├Ągt wesentlich dazu bei, den benachteiligten Menschen eine barrierefreie Teilhabe am Rechtsleben zu er- m├Âglichen. So garantieren wir nicht zuletzt den im Grundgesetz verankerten Rechtsgew├Ąhrungs- anspruch”, betonte Zypries. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftst├╝cken im gerichtlichen Verfahren.
   Blinde oder Sehbehinderte, die in einem Zivilrechtsstreit als Kl├Ąger oder Beklagter auftreten, k├Ânnen k├╝nf- tig zum Beispiel vom Gericht verlangen, dass ihnen Urteile, Beweisbeschl├╝sse oder Ladungen sowie die Schrifts├Ątze der Parteien in einer f├╝r sie wahrnehmbaren Form zug├Ąnglich gemacht werden. Dies kann nach ihrer Wahl in schriftlicher Form - also durch die ├ťbersetzung des jeweiligen Dokuments in Blindenschrift oder Gro├čdruck - oder auch zum Beispiel durch Vorlesen oder durch Aufnahme auf Tontr├Ągern erfolgen. Der Anspruch besteht gegen├╝ber dem Gericht, im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft, im beh├Ârdlichen Bu├č- geldverfahren gegen├╝ber der jeweiligen Verfolgungsbeh├Ârde und im Vollstreckungsverfahren gegen├╝ber der Vollstreckungsbeh├Ârde.
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Daisy-CD informiert ├╝ber die Rechte blinder Menschen

  Die Brosch├╝re ÔÇ×Blinde im geltenden Recht” der Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 ist jetzt auch als Aufsprache im Daisy-Format zu beziehen. Das 20-Stundenwerk widmet sich ausf├╝hrlich den Verh├Ąltnissen im Sozialrecht. Daneben werden Fragen des Privatversicherungsrechts, Arbeits- und Zivilrechts sowie des Verkehrsrechts behandelt. Die CD kann kostenlos bezogen werden bei:
Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde,
Hoffmann-von-Fallersleben-Platz 3, 10713 Berlin
Telefon: 030 - 8 23 43 28,  eMail.:
info@blindenfreunde.de

Brosch├╝re ÔÇ×Soziale Sicherung im ├ťberblick” zum H├Âren

  Die Brosch├╝re ÔÇ×Soziale Sicherung im ├ťberblick” ist vom Bundesministerium f├╝r Gesundheit und Soziale Sicherung als kostenlose CD-Box aufgelegt worden. Sie beinhaltet insgesamt sechs CDs in deutscher Sprache, die auf jedem Computer mit entsprechender Ausr├╝stung und auch auf jedem CD- Player angeh├Ârt werden k├Ânnen. Sie soll damit Menschen mit Sehbehinderung helfen, sich einen ├ťberblick ├╝ber die Sozialleistungen zu verschaffen.
Bestellung unter der Nr. S 721: eMail:
info@bmgs.bund.de
Tel.: 0180 - 51 51 51 0 (12 Cent/Min, aus dem deutschen Festnetz)
Fax: 0180 - 51 51 51 1 (12 Cent/Min, aus dem deutschen Festnetz)
Die Bestellnummer f├╝r die Schwarzdruck-Ausgabe lautet A 721.

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Service im Internet f├╝r Senioren

   Niedersachsens Regierung bietet einen neuen Online-Service f├╝r die ├Ąltere Generation. ÔÇ×Das Alter kann und soll auch, "lebenswert sein”, sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann Foto unten. Unter der Adresse www.linga-online.de gibt es Informationen etwa ├╝ber altersgerechte Produkte und Veranstaltungen. Auf die ├╝ber 60-J├Ąhrigen entfielen bereits heute ein Drittel aller Konsumausgaben, ÔÇ×linga” steht f├╝r die LandesInitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag. dpaNOZ070205

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Neues Gesetz zur Gleichberechtigung

   Die CDU/FDP-Koalition will die Vorschriften f├╝r die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten in den Beh├Ârden des Landes und der Kommunen ├Ąndern. K├╝nftig soll nicht mehr jede kleine Dienststelle eine eigene Be- auftragte haben. Au├čerdem soll nicht mehr nur darauf geachtet werden, dass die Frauenquote erf├╝llt wird - umgekehrt soll auch einer m├Âglichen Unterrepr├Ąsentanz von M├Ąnnern bei bestimmten T├Ątigkeiten entgegengewirkt werden. Der Katalog der Aufgaben wird ebenfalls erweitert: Die Beauftragten sollen in Zukunft darauf achten, dass die T├Ątigkeiten in den Beh├Ârden familien- freundlich ausgestaltet werden - was beispielsweise die Arbeitszeiten angeht oder die Kinder- betreuung. Im Landtag ├╝bten SPD, Gr├╝ne und Linkspartei Kritik an den Vorschl├Ągen, weil sie vom Ziel der Frauenf├Ârderung im ├Âffentlichen Dienst ablenkten. HAZ080703kw

ÔÇ×Der Zukunft entgegen” - Demografischer Wandel

ÔÇ×Der Zukunft entgegen” Demografischer Wandel  
   Fachleute k├Ânnen so gut wie sicher die Zukunft der demografischen Entwicklung vorhersagen. Niedrige Geburtenraten und eine gleichzeitige Steigerung der Lebensdauer f├╝hren zu einer erheblichen Ver├Ąnderung der Altersstrukturen auf dem Arbeitsmarkt. Im Kern stellt sich die Frage, wie mit einem steigenden Anteil ├Ąlterer Erwerbspersonen die Wettbewerbs- und Innovationsf├Ąhigkeit der Wirtschaft erhalten und aus- gebaut werden kann. Das RegionalNetzwerk Hannover eV m├Âchte im Rahmen von vier Fachforen ├╝ber die wichtigen Zukunftsanforderungen diskutieren. Renommierte Experten und Verantwortliche aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung informieren in Form von Vor- tr├Ągen, Diskussionen sowie Good Practise.
Neue Wohnformen im Alter- im Dialog miteinander
  Das nieders├Ąchsische Sozialministerium und die Stadt Celle wollen im Rahmen der ÔÇ×Landesinitiative Nieder- sachsen generationengerechter Alltag” den Stellenwert hervorheben, den das Wohnen im Alter f├╝r unser Gemeinwesen hat. Es soll aufgezeigt werden, welche Vielfalt von M├Âglichkeiten es gibt, wie praktische Bei- spiele aussehen und welche Erfahrungen gemacht wurden. Mit Fachleuten aus den Bereichen der Stadt- planung, Wohnungswirtschaft, der Altenhilfe, mit Architekten und vor allem Bewohnern vorhandener Projekte soll diskutiert werden, was zukunftsweisend sein kann.
Gro├če Resonanz auf Aktionstag des Regionalverbandes
  ÔÇ×Eigentlich m├╝ssten alle Besch├Ąftigten im Einzelhandel in diesem Anzug mal durch unsere Gesch├Ąfte gehen. Und normalerweise m├╝ssten m├╝sste der Anzug auch zur Standardausr├╝stung der Berufsbildenden Schulen geh├Âren: “Noch sichtlich gepr├Ągt von den Eindr├╝cken, die er als Testperson in einem ÔÇ×Age Explorer” gesam- melt hatte, zog der Hubertus Werner, Chef des Duderst├Ądter Stadtmarketings, Bilanz eines Aktionstages, den der Regionalverband S├╝dniederachsen gemeinsam mit Marketing-Institutionen sowie den St├Ądten G├Âttingen, Hannoversch M├╝nden und Duderstadt im Rahmen des Projektes ÔÇ×50plus-Erfahrung z├Ąhlt” orga- nisiert hatte.
Universal design Wettbewerb Niedersachsen 2007
   Erstmals lobt das Nieders├Ąchsische Ministerium f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den universal design Wettbewerb Niedersachsen 2007 aus. Nieders├Ąchsische Unternehmer, Freiberufler und Studenten k├Ânnen Wettbewerbsvorschl├Ąge in den Kategorien Architektur, Produkte, Services und Konzepte einreichen. Ziel des von iF International Forum Design organisierten Wettbewerbs ist mehr Komfort f├╝r eine gr├Â├čere Gruppe von Menschen zu schaffen. Nieders├Ąchsischen Unternehmen soll auf diesem Weg ein zus├Ątzlicher Anreiz ge- boten werden, sich mit der Gestaltung von Produkten und Prozessen auseinanderzusetzen und intelligente und kundenfreundliche L├Âsungen anzubieten - eben mehr Komfort f├╝r jede Altersgruppe.
   Der Wettbewerb wird unterst├╝tzt von der “Linga” (Landesinitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag), der Architektenkammer Niedersachsen, dem Bund Deutscher Architekten und dem universal design eV.
Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.ifdesign.de
Runder Tisch der Landesinitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag
   In Wolfsburg fand der Runde Tisch der Initiative statt. Das erste Treffen nach der Gr├╝ndung stand ganz im Zeichen des “universal design”. In einem interessanten Vortrag erfuhren die Teilnehmer mehr ├╝ber die Prin- zipien des generationen├╝bergreifenden Designs und konnten die Umsetzung an einem Produkt erfahren. Erstmals wurde auch die neue Au├čendarstellung der Initiative pr├Ąsentiert.
Nieders├Ąchsische Landesinitiative generationengerechte Produkte gegr├╝ndet
   Initiatorin Mechthild Ross-Luttmann; Ministerin f├╝r Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit war nach Wolfsburg gekommen, um gemeinsam mit allen Vertretern aus Verb├Ąnden, Wirtschaft und Unternehmen die Gr├╝ndung vorzunehmen und Details zu besprechen. Symbolisch haben die An- wesenden Ihre Teilnahme auf einem Plakat signalisiert.

Ratgeber f├╝r behinderte Menschen

 Beim Bundesministerium f├╝r Gesundheit und soziale Sicherung kann man die o.a. Brosch├╝re an- fordern. Sie gibt umfassend Auskunft ├╝ber alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Behinderte Anspruch haben, von der Vorsorge und Fr├╝herkennung und der medizinischen Rehabilitation ├╝ber die Schul- und Berufsausbildung und Berufsf├Ârderung bis zu steuerlichen Erleichterungen. In Ausz├╝gen sind auch die entsprechenden Gesetzestexte enthalten. Diese Brosch├╝re kann als PDF herunter- geladen, in HTML konvertiert oder als Schwarzschriftversion kostenlos bestellt werden: www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_6.php
Bundesministerium f├╝r Gesundheit und Soziale Sicherung
Referat Information, Publikation, Redaktion Postfach 500 53108 Bonn,
Bestell-Nr.: A712 Tel: 0180 - 515 15 10 (0,12 EUR/Min.) Telefax: 0180 - 515 15 11 (0,12 Euro/Min.)

aktuelle Urteile

Wird eine Begleitperson zur Verpflichtung?

   Ein halbes Jahrhundert lang - und vielleicht auch l├Ąnger - hatten blinde Menschen kein Problem mit dem in ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen ÔÇ×B”. Dieser Buchstabe bedeutet, dass die Notwendigkeit st├Ąndiger Begleitung nachgewiesen ist.
   Hiermit ist die Berechtigung des Ausweisinhabers verbunden, eine Begleitperson im ├Âffentlichen Personennahverkehr kostenlos mitnehmen zu d├╝rfen. Aus dem bisher geltenden ÔÇ×Kann” zu der Mitnahme einer Begleitperson scheint sich nun ein ÔÇ×Muss” zu entwickeln.
  Einige Blinde haben sich der M├╝he unterzogen, an einem Mobilit├Ątstraining teilzunehmen oder sind mit einem Blindenf├╝hrhund ausgestattet worden. Hierdurch wurde die F├Ąhigkeit erworben, alleine - also ohne Begleitperson - ├Âffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und am Stra├čenverkehr teilzunehmen. Werden diese Bem├╝hungen nun durch diese Entwicklung unterlaufen? Die bisherige Wahlm├Âglichkeit, je nach F├Ąhigkeit mit oder ohne Begleitperson unterwegs zu sein, wird zu- nehmend mehr eine Verpflichtung in Richtung Begleitperson.
  Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hubert H├╝ppe, hat dieses Problem erkannt und hat sich in einer Pressemeldung wie folgt dazu ge├Ąu├čert. Es komme immer h├Ąufiger vor, dass behinderte Menschen, die laut ihres amtlichen Schwerbehindertenausweises eine Begleitperson im ├Âffent- lichen Verkehr ben├Âtigen, auch von anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn keine Begleitung mitgef├╝hrt werde. Faktisch w├╝rden behinderte Menschen so von der Teilhabe am ├Âffentlichen Leben ausgegrenzt. Denn der vom Gesetzgeber vorgesehene Geltungsbereich f├╝r diese Regelung, der ├Âffentliche Verkehr, werde auf andere Bereiche wie Schwimmb├Ąder, allgemeiner Stra├čen- verkehr usw. unrechtm├Ą├čig ausgedehnt.
  J├╝ngste Vorf├Ąlle machten deutlich, so Bundestagsabgeordneter Hubert H├╝ppe, dass der Handlungsdruck in dieser Frage gr├Â├čer denn je sei. In der neuen Musterbadeordnung f├╝r Schwimmb├Ąder sei vorgesehen, dass behinderte Menschen mit einem ÔÇ×B” im Schwerbehindertenausweis, f├╝r ÔÇ×Begleitperson”, nicht mehr ohne Be- gleitung in Schwimmb├Ąder eingelassen werden sollen. Das Amtsgericht Flensburg habe in einer Revision im vorletzten Jahr ein Urteil aus dem Vorjahr best├Ątigt bekommen, nach dem der Betreiber eines Behinderten- wohnheimes Schmerzensgeld zahlen musste, weil eine Heimbewohnerin mit ÔÇ×B“ im Schwerbehinderten- ausweis vor ein Motorrad gelaufen sei. Diese Rechtsauslegungen k├Ânnten dazu f├╝hren, dass behinderte Menschen sich aus haftungsrechtlichen Gr├╝nden nicht mehr ohne eine Begleitperson durchs Leben bewegen k├Ânnten. Letztendlich laufe dies aber den Bestrebungen der Behindertenpolitik entgegen, behinderten Menschen eine m├Âglichst selbstbestimmte und selbstst├Ąndige Lebensf├╝hrung zu erm├Âglichen. Auch die Her- stellung von Barrierefreiheit im ├Âffentlichen und privaten Raum solle behinderten Menschen gr├Â├čtm├Âgliche Bewegungsfreiheit ohne fremde Hilfe erm├Âglichen. Das Oberlandesgericht hat die Revision abgewiesen, so dass das vorgenannte Urteil bereits Rechtskraft erlangt hat.
   Ein Blick in das Gesetz zeigt, dass darin keinesfalls eine Verpflichtung zur Mitnahme einer Begleitperson herzuleiten ist. In ┬ž 146 Abs. 2 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist bestimmt dass eine st├Ąndige Begleitung bei Schwerbehinderten Menschen notwendig ist, die bei Benutzung von ├Âffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren f├╝r sich oder andere regelm├Ą├čig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Daraus ergibt sich ein klares ÔÇ×Kann“ und keinesfalls ein ÔÇ×Muss”.
DerKriegsblinde0603BernhardMertmann

Blinder Mieter bleibt

  Mietrecht: Ein Vermieter kann einem ├Ąlteren Ehepaar (hier beide ├╝ber 80 Jahre alt), das bereits 30 Jahre in der Wohnung lebt, nicht wegen Eigenbedarf das Mietverh├Ąltnis k├╝ndigen, wenn der Mann fast blind ist und sich nur in vertrauter Umgebung allein bewegen kann. Ein Umzug w├╝rde eine unzumutbare H├Ąrte bedeuten. Kammergericht Berlin, 8 U 288/03 

Oberlandesgericht Koblenz: Bei falscher Beratung - Schadenersatz

  Wer von Beamten in sozialen Fragen unvollst├Ąndig beraten wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Koblenz gab einem Kl├Ąger Recht, der f├╝r seinen Sohn BAF├ľG beantragte, ohne ├╝ber zus├Ątzliche Erziehungsbeihilfen informiert zu werden. Az.: 1 U 529/00  dpaHA020829

Augeninnendruck

   Augenoptiker d├╝rfen laut Oberlandesgericht Koblenz bei ihren Kunden den Augeninnendruck messen oder das Gesichtsfeld pr├╝fen. Die so genannte Tonometrie und die automatische Perimetrie stellten keine unerlaubten Heilbehandlungen dar, hie├č es im Urteil. Az.:4 U 1214/01. dpaNOZ020921

Deutscher Mieterbund: Mieterlexikon 2007

  Auf knapp 700 Seiten werden alle wichtigen Fragen zum Verh├Ąltnis von Mietern und Vermietern behandelt. Dabei wendet sich das Buch an Laien und Fachleute gleicherma├čen; es benutzt eine allgemein verst├Ąndliche Sprache und enth├Ąlt zahlreiche Fundstellen von Gerichtsentscheidungen. Vollst├Ąndige Aufsprache einschlie├člich alphabetischer Navigation, Stichwortverzeichnis und Seiten- Suchfunktion. ├ťber 30 Stunden zum Originalpreis der Buchausgabe 13 EUR.
  Der ATZ-Infopool stellt Brosch├╝ren und Nachschlagewerke als CD im Daisy-Format bereit.
Vorschl├Ąge und Auftr├Ąge sind willkommen. Bezug online unter
www.blindenzeitung.de
oder telefonisch: 05531- 71 53.

Lufthansa-xx

Airlines m├╝ssen alte und behinderte Menschen bef├Ârdern

   Luftfahrtgesellschaften drohen ab August 2007 Strafen, wenn sie alten und behinderten Menschen die Bef├Ârderung verweigern. Das sehen neue EU-Regeln vor, die f├╝r alle Fl├╝ge von europ├Ąischen Flugh├Ąfen gelten, wie die EU-Kommission in Br├╝ssel mitteilte. Fluggesellschaften d├╝rfen die Bef├Ârderung von behin- derten Personen nicht ablehnen.
  Die Vorschriften gelten auch f├╝r Reiseb├╝ros, die den Verkauf eines Tickets verweigern. ÔÇ×Das wird der Diskriminierung ein Ende bereiten und behinderten und ├Ąlteren Passagieren die Hilfe geben, die sie ben├Âtigen”, erkl├Ąrte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Jeder zehnte EU-B├╝rger ist nach Barrots Angaben in seiner Mobilit├Ąt ein- geschr├Ąnkt und kann etwa nicht ohne Hilfe lange Strecken im Flughafen zur├╝cklegen.
   Nicht alle Airlines hielten sich an das Gebot der Diskriminierungsfreiheit, sagte Barrots Sprecher Michele Cercone. So beh├Ąlt sich etwa die irische Billigfluggesellschaft Ryanair ÔÇ×aus Sicherheitsgr├╝nden” vor, pro Flug h├Âchstens vier Flugg├Ąste zu bef├Ârdern, die eingeschr├Ąnkt beweglich oder blind/ sehbehindert sind und mit einem Blindenhund bzw. ohne Begleitung reisen oder die besondere Hilfeleistungen am Flughafen ben├Â- tigen”, wie aus den Gesch├Ąftsbedingungen hervorgeht. Halten Passagiere die Regeln f├╝r verletzt, sollten sie sich an den Flughafen oder die Airline wenden. Erhalten sie dort keine zufriedenstellende Antwort, k├Ânnen sie sich an eine nationale Beschwerdestelle richten, die dann Strafen verh├Ąngen kann. Deutschland hat allerdings bisher laut Kommission noch keine solche Stelle benannt. Ab dem 26. Juli 2008 m├╝ssen Flugh├Ąfen und Airlines alten und behinderten Menschen zudem kostenfrei Hilfen zur Verf├╝gung stellen. Dies umfasst etwa die Bef├Ârderung mit dem Rollstuhl bis ins Flugzeug oder die kostenlose Bef├Ârderung von Blinden- hunden. Quelle:
http://magazine.web.de

Mehr Rechte f├╝r behinderte Flugg├Ąste

   P├╝nktlich zur Haupturlaubszeit trat am 26. Juli 2007 eine EU-Richtlinie gegen die Diskriminierung behinderter Flugpassagiere in Kraft. Die Verordnung stellt klar, dass Fluggesellschaften Behinderten, ├Ąlteren Menschen und anderen Fu├čkranken die Bef├Ârderung nur in begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen verweigern d├╝rfen. Ab Juli 2008 sind die Airlines au├čerdem verpflichtet, Hilfsmittel wie Rollst├╝hle oder Blindenhunde gratis mitzunehmen. Die Flugh├Ąfen m├╝ssen Behinderten dann au├čerdem helfen, sicher zu ihrer Maschine zu ge- langen.
   Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten Richtlinie reagierte die EU auf die Beschwerde eines Rollstuhlfahrers gegen die Billigfluggesellschaft Ryanair, die f├╝r den Transport des Rollstuhls eine Zusatz- geb├╝hr erhob. Im vergangenen Oktober geriet Ryanair erneut in die Kritik: Die Fluggesellschaft verweigerte mehreren Blinden die Bef├Ârderung mit der Begr├╝ndung, sie k├Ânne pro Flug nicht mehr als vier Behinderte mitnehmen.
   Nach den am 26. Juli 2007 in Kraft getretenen Vorschriften darf eine Fluggesellschaft Behinderten die Mitnahme nur dann verweigern, wenn wegen der Gr├Â├če des Flugzeugs oder seiner T├╝ren der Transport etwa eines Rollstuhls unm├Âglich ist oder wenn gesetzliche Sicherheitsbestimmungen der Bef├Ârderung entgegenstehen. Auf Verlangen muss die Fluggesellschaft ihre Ablehnung schriftlich begr├╝nden.
   Zur kostenlosen Bef├Ârderung von ÔÇ×bis zu zwei Mobilit├Ątshilfen” je Passagier sind die Airlines allerdings erst ab Juli 2008 verpflichtet. Zudem muss der Fluggast seinen Wunsch, etwa einen Rollstuhl oder Blindenhund an Bord zu bringen, mindestens 48 Stunden vor Abflug anmelden. Bei einer rechtzeitigen Anmeldung haben Behinderte und ├Ąltere Menschen ab Juli 2008 auch Anspruch auf Hilfestellung am Flughafen. Ihnen muss - bei Bedarf durch Bereitstellung eines Rollstuhls - dabei geholfen werden, zu ihrer Maschine beziehungs- weise bei der Landung in die Ankunftshalle zu gelangen und die Gep├Ąckabfertigung zu erledigen.
 Die 27 EU-Staaten sollen angemessene und wirksame Strafen f├╝r jene Luftfahrt- und Touristikunter- nehmen vorsehen, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Kunden, die sich benachteiligt f├╝hlen, sollten zun├Ąchst bei den betroffenen Firmen protestieren. Wenn das nicht hilft, sind die Aufsichtsbeh├Ârden jenes Landes zust├Ąndig, in dem die Betroffenen diskriminiert wurden.
DKB08/04dpa,AFP

F├╝r Behinderte bei Flugreisen -  Rollstuhl kostenlos

   ├ältere und behinderte Reisende haben auf allen EU-Flugh├Ąfen und bei allen Fluggesellschaften ab sofort ein Recht auf kostenlose Hilfe. Nach einer bereits 2006 verabschiedeten EU-Verordnung d├╝rfen Passagiere dann f├╝r Dienstleistungen wie beispielsweise die  Bef├Ârderung von Rollst├╝hlen oder Blindenhunden in der Kabine nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wie die EU-Kommission jetzt in Br├╝ssel mitteilte. Allerdings sollten Sonderw├╝nsche mindestens 48 Stunden vor Abflug beim Reiseveranstalter angemeldet werden. Pflicht ist auch die Einrichtung einer Beschwerdestelle. NOZafp080725

tn_KarlFinke_psd  Karl Finke, Landesbeauftragter NS f├╝r Menschen mit Behinderung

Karl Finke begr├╝├čt neues EU-Recht f├╝r Flugh├Ąfen
Ob mit Rollstuhl oder Blindenhund – Reisen f├╝r Menschen mit Behinderung erleichtert  
   Der Landesbeauftragte f├╝r Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, Karl Finke, begr├╝├čt die neue EU-Vorschriften zur Erleichterung von Flugreisen behinderter und ├Ąlterer Menschen. ÔÇ×Endlich ist die Zeit der Ungleichbehandlung und der h├Âheren Kosten vorbei”, so Finke. ÔÇ×Menschen mit Mobilit├Ątseinschr├Ąnkungen haben jetzt vergleichbare Zugangsbedingungen wie alle anderen Flugreisenden“, sagte der Landes- beauftragte.
   Alle europ├Ąischen Flugh├Ąfen sind nun verpflichtet, Dienstleistungen kostenlos anzubieten, die behinderten Menschen die ungehinderte Nutzung der Flughafeneinrichtungen bei Abflug und Ankunft erm├Âglichen. Au├čerdem m├╝ssen Fluggesellschaften k├╝nftig Serviceangebote wie beispielsweise die Bef├Ârderung von Rollst├╝hlen oder die Mitnahme von Blindenhunden in der Kabine kostenfrei anbieten.
   Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, empfiehlt Finke, sich mindestens 48 Stunden vor Abflug mit dem Flughafenbetreiber oder der Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen.  Am Flughafen Hannover- Langenhagen hat sich Finke j├╝ngst davon ├╝berzeugt, dass bereits zahlreiche M├Âglichkeiten umgesetzt sind, die unter anderem Rollstuhlfahrern sowie Seh- und H├Ârgesch├Ądigten das Reisen deutlich erleichtern.

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